Wie Bumeder erl\u00e4uterte, sei das Ergebnis der Bundestagswahl ein gro\u00dfer Triumph f\u00fcr CDU und CSU. Hierzu habe die Christlich-Soziale Unio \u00a0einbringen\u201c konnten. Kommunale Belange seien ernst genommen worden. Vor allem aber habe sich die \u201eRuhe an der kommunalen Front\u201c ausgezahlt.<\/p>\n
Da R\u00f6\u00dfle zufolge eine der wichtigsten Weichenstellungen in den kommenden Wochen die Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene sein werden, hat die KPV ihren Parteivorsitzenden, Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer, schriftlich gebeten, die Belange der kommunalen Ebenen, wie Sie bereits im Bayernplan und auch im gemeinsamen Regierungsprogramm mit der CDU festgeschrieben sind, in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Die wichtigsten Forderungen der KPV lauten:<\/p>\n
Die Ausgaben f\u00fcr die Eingliederungshilfe sind in Bayern zwischen dem Jahr 2000 und 2011 um ca. 70 % auf 2.155 Mrd. Euro gestiegen und belasten die Kommunalhaushalte enorm. Da die Eingliederungshilfe keine rein \u00f6rtliche Angelegenheit ist, sondern vielmehr der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung unterliegt, muss sich der Bund durch die Einf\u00fchrung eines neuen Bundesleistungsgesetzes dieser Aufgabe stellen. Der Bund soll sich schrittweise an den Kosten beteiligen und die Kommunen so dauerhaft entlasten.<\/p>\n
Dem zunehmenden Missverh\u00e4ltnis zwischen Kosten- und Einnahmenentwicklung in den Krankenh\u00e4usern muss entgegengewirkt werden. Die vom Bund im Juli 2013 bewilligten zus\u00e4tzlichen 1,1 Mrd. Euro f\u00fcr 2013\/2014 waren ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Langfristig muss das Verg\u00fctungssystem f\u00fcr Krankenh\u00e4user allerdings so verbessert werden, dass unsere Kliniken dauerhaft schwarze Zahlen schreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Leistungsf\u00e4hige Verkehrswege, kommunale Einrichtungen und Breitbandnetze sind f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung unserer Regionen von entscheidender Bedeutung. Die kommunalen Ebenen sind bereit, f\u00fcr eine hohe Leistungsf\u00e4higkeit ihrer Infrastruktur zu sorgen, ben\u00f6tigen daf\u00fcr allerdings eine st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung des Staates, da der vorhandene Finanzrahmen nicht ausreichend ist.<\/p>\n
Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wurde in den vergangen Jahren erfreulicherweise auf 12,75 Prozent erh\u00f6ht. Eine kontinuierliche Steigerung des Kommunalanteils gilt es auch k\u00fcnftig zu verfolgen, damit die Kommunen all ihre Aufgaben ad\u00e4quat erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus soll der kommunale Finanzausgleich zielgenauer die bed\u00fcrftigen Kommunen unterst\u00fctzen, damit insbesondere die Herausforderungen des demographischen Wandels gel\u00f6st und gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in allen Regionen Bayerns geschaffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit Blick auf den CSU-Parteitag am 22. und 23. November in M\u00fcnchen wurden die u. a. an die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU \u00fcberwiesenen Antr\u00e4ge B 7 \u201eFl\u00e4chendeckende Ferienbetreuung\u201c und F 2 \u201eTeilzeitbesch\u00e4ftigung in F\u00fchrungspositionen\u201c er\u00f6rtert.<\/p>\n
Im Antrag F2 fordert der Parteitag die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf, sich gezielt f\u00fcr die \u00dcbertragung von F\u00fchrungsverantwortlichkeit an Teilzeitbesch\u00e4ftigte einzusetzen und entsprechende Fortbildungsangebote zu f\u00f6rdern. Begr\u00fcndung: \u201eIn F\u00fchrungspositionen in Deutschland sind teilzeitbesch\u00e4ftigte Frauen und M\u00e4nner nach wie vor deutlich unterrepr\u00e4sentiert. Dadurch gehen Potential und Wettbewerbsvorteile verloren, die Wirtschaftskraft wird geschw\u00e4cht. Eine der Ursachen ist darin zu sehen, dass Teilzeitbesch\u00e4ftigte nicht als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten erkannt und gef\u00f6rdert werden. Teilzeitbesch\u00e4ftigung und F\u00fchrungsverantwortung schlie\u00dfen sich aber nicht aus. Gerade Teilzeitbesch\u00e4ftigte haben oftmals \u201asoft skills\u2019 entwickelt, die sie f\u00fcr Aufgaben mit F\u00fchrungsverantwortung besonders qualifizieren. Es gilt, das Potential zu erkennen und gezielt zu f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n
Die Stellungnahme der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU hierzu: \u201eDie Kommunalpolitische Vereinigung stimmt zu, dass durch gezielte F\u00f6rderung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten f\u00fcr F\u00fchrungspositionen ein gro\u00dfes Potenzial gehoben werden kann und setzt sich daf\u00fcr ein, dass dies insbesondere auf kommunaler Ebene verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigt wird. Ausschlaggebender Ma\u00dfstab f\u00fcr die Besetzung einer F\u00fchrungsposition muss dennoch die fachliche Kompetenz bleiben. Diese Einsch\u00e4tzung obliegt nach wie vor der Unternehmensf\u00fchrung bzw. der Amtsleitung einer Beh\u00f6rde.\u201c<\/p>\n
Folgende KPV-Stellungnahme wurden verabschiedet: \u201eZur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die fl\u00e4chendeckende Ferienbetreuung f\u00fcr Kinder ein wichtiger Aspekt. Nur wenn Eltern ihre Kinder in guten H\u00e4nden wissen, k\u00f6nnen sie ihrem Beruf uneingeschr\u00e4nkt nachgehen und vor allem lange Ferienzeiten \u00fcberbr\u00fccken, ohne bei der Betreuungsfrage in Not zu geraten. Dieser Verantwortung sind sich die bayerischen Kommunen durchaus bewusst.\u201c<\/p>\n
Und weiter: \u201eAus diesem Grund bem\u00fchen sich unsere Kommunen bereits seit vielen Jahren im Rahmen Ihrer M\u00f6glichkeiten um eine angemessene Kinderbetreuung in der Ferienzeit. Der Freistaat unterst\u00fctzt die Kommunen bei dieser Aufgabenerf\u00fcllung im Rahmen der F\u00f6rderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) und der Investitionskostenf\u00f6rderung von Horten nach dem FAG. Dadurch konnte bisher schon eine relativ gute Situation bei der Kinderbetreuung in Ferienzeiten herbeigef\u00fchrt werden. Der Wunsch nach einer weiteren Verbesserung und fl\u00e4chendeckenden Betreuung wird unterst\u00fctzt, allerdings kann dies nur im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten der einzelnen Kommunen und bei entsprechender Mitfinanzierung durch den Freistaat Bayern erfolgen.\u201c<\/p>\n
In einem weiteren \u00fcberwiesenen Antrag C 25 \u201eB\u00fcrgerbeteiligung durch E-Voting\u201c hatten der Vorsitzende der Zukunftskommission MdEP Manfred Weber sowie die Landr\u00e4te Matthias Die\u00dfl (F\u00fcrth) und Stefan R\u00f6\u00dfle (Donau-Ries) die Staatsregierung aufgefordert, neue Formen der B\u00fcrgerbeteiligung wie das E-Voting zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr die rechtlichen sowie technischen M\u00f6glichkeiten zu schaffen. Auf kommunaler Ebene solle es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, \u201edass zum Beispiel ein Gemeinderat nach eigenem Ermessen ein von ihm diskutiertes Thema zum E-Voting freigibt und so ein Stimmungsbild zur weiteren Entscheidungsfindung erh\u00e4lt\u201c.<\/p>\n
Dass diesem Ansinnen nichts entgegensteht, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Dort hei\u00dft es unter anderem: \u201eDie Durchf\u00fchrung von E-Votings ist bereits heute rechtlich m\u00f6glich. Eine \u00c4nderung der kommunalrechtlichen Vorschriften ist hierf\u00fcr nicht erforderlich. Letztlich entscheiden jedoch die Kommunen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts, ob und wie sie neben f\u00f6rmlichen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten onlinebasierte Meinungsabfragen durchf\u00fchren wollen.\u201c<\/p>\n
Um E-Votings durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, bed\u00fcrfe es einer geeigneten IT-Infrastruktur, die insbesondere den Anforderungen an die IT-Sicherheit, den Datenschutz und die Barrierefreiheit gen\u00fcgen muss. \u201eOb und gegebenenfalls wie die Kommunen beim Aufbau entsprechender IT-Strukturen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, bedarf noch weiterer Pr\u00fcfungen.\u201c<\/p>\n
Doris Kirchner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der j\u00fcngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in M\u00fcnchen nahmen die Koalitionsverhandlungen im Bund sowie der bevorstehende CSU-Parteitag am 22. und 23. November in M\u00fcnchen breiten Raum ein. Eine Wahlnachlese zur Landtags- und Bundestagswahl lieferte Werner Bumeder, Leiter Au\u00dfenorganisation und Mitgliedermanagement in der CSU-Landesleitung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[131,130,129],"yoast_head":"\n