{"id":5027,"date":"2013-11-27T14:32:33","date_gmt":"2013-11-27T12:32:33","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=5027"},"modified":"2013-11-27T14:32:33","modified_gmt":"2013-11-27T12:32:33","slug":"koalitionsvertrag-mit-klaren-prioritaten-fur-die-kommunen-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/koalitionsvertrag-mit-klaren-prioritaten-fur-die-kommunen-deutschland\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag mit klaren Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Kommunen in Deutschland"},"content":{"rendered":"
<\/strong>Die Beteiligung der Kommunen an der Neuregelung der Bund\/L\u00e4nder-Finanzbeziehungen, die Aufstockung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des Breitbandnetzes,\u00a0 die Ans\u00e4tze zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und die besondere Ber\u00fccksichtigung der Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende sind weitere gute Botschaften f\u00fcr die Kommunen.<\/p>\n Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland weiter finanziell entlastet werden sollen: ‚Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von 1,1 Milliarden Euro. Dar\u00fcber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von f\u00fcnf Milliarden j\u00e4hrlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer j\u00e4hrlichen Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von einer Milliarde Euro pro Jahr. Die L\u00e4nder und Gemeinden stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, werden die L\u00e4nder in der laufenden Legislaturperiode in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel f\u00fcr die Kinderbetreuung f\u00fcr den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt.‘<\/p>\n Damit zeigt die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung, wie wichtig sie die kommunalen Anliegen nimmt. Jetzt ist es an der SPD daf\u00fcr zu sorgen, dass\u00a0 ein positives Mitgliedervotum zustande kommt und dass auch in den SPD-gef\u00fchrten L\u00e4ndern die in Aussicht stehenden finanziellen Hilfen auch in den Kommunen ankommen.<\/p>\n In einer gemeinsamen Bundesregierung erwarten wir von der SPD, dass sie ihr bisher vorgef\u00fchrtes Spiel \u201eW\u00fcnsch-Dir-Was\u201c\u00a0 beendet und mit uns gemeinsam das wirklich Machbare und finanziell Vertretbare konstruktiv vorantreibt.<\/p>\n Daf\u00fcr haben wir im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage im Interesse der Kommunen gelegt.“<\/p>\n