Dabei ist deutlich die Handschrift der Union zu erkennen. Der vorliegende Koalitionsvertrag unterstreicht nochmals sehr deutlich: CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland. Daf\u00fcr haben wir uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eingesetzt. Die erfolgreiche Kommunalpolitik der vergangenen Jahre wird auch in Zukunft unter F\u00fchrung von CDU und CSU fortgesetzt werden.<\/p>\n
Eine f\u00fcr die Union zentrale Forderung in den Koalitionsverhandlungen war die solide Planung der Vorhaben vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit und der verfassungsrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten. Dies ist gelungen, so dass die Grundlage einer verantwortungsgerechten Kommunalpolitik auch in der 18. Legislaturperiode gelegt wurde. Ab 2014 werden die Kommunen bereits mit rund f\u00fcnf Milliarden Euro aus der in der 17. Wahlperiode beschlossenen gr\u00f6\u00dften Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entlastet. Hinzukommen wird eine weitere Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass bereits vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes eine j\u00e4hrliche Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von einer Milliarde Euro erfolgen wird. Damit k\u00f6nnen nicht nur die Kosten der Schulsozialarbeit finanziert werden, sondern auch viele weitere Projekte der Kommunen. Diese Mittel m\u00fcssen aber die L\u00e4nderfinanzminister uneingeschr\u00e4nkt und zus\u00e4tzlich an die Kommunen weiterleiten. Hier d\u00fcrfen sich die L\u00e4nder nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Bundesl\u00e4nder sind zu allererst f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. Die klare Aufteilung der Verantwortung der f\u00f6deralen Ebenen im Grundgesetz bleibt auch k\u00fcnftig erhalten und st\u00e4rkt die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen. Insofern ist es aus kommunaler Sicht auch zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.<\/p>\n
Besonders erfreulich ist, dass bei der Weiterentwicklung der Leiharbeit eine Verschlechterung der kommunalen Belange verhindert werden konnte. Ohne die von CDU und CSU eingebrachte Erg\u00e4nzung einer tarifvertraglichen Abweichungsregelung h\u00e4tte die Festlegung einer \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer bei der Leiharbeit das Ende jeder interkommunalen Zusammenarbeit bedeutet. Denn diese Kooperationen, bei der auch Mitarbeiter in Bereichen verschiedener Kommunen eingesetzt \u2013 also gewisserma\u00dfen \u201e\u00fcberlassen\u201c \u2013 werden, sind auf Dauer angelegt und nicht nur auf begrenzte Zeit. CDU und CSU haben hier den n\u00f6tigen Weitblick bewiesen, zu erkennen, welche Gefahren auch in indirekten Auswirkungen f\u00fcr Kommunen lauern.\u201c<\/p>\n
Hintergrund \u2013 Zu einigen wichtigsten Aspekten f\u00fcr die Kommunen z\u00e4hlen:<\/b><\/p>\n
Kommunale Selbstverantwortung \/ Kommunalentlastung:<\/b><\/p>\n
Wichtig und besonders zu begr\u00fc\u00dfen ist das klare Bekenntnis, der Steuerfreiheit von interkommunaler Zusammenarbeit. Eine Besteuerung interkommunaler Zusammenarbeit w\u00fcrde diese wichtige Kooperationsform erheblich beeintr\u00e4chtigen und behindern.<\/p>\n
Das klare Bekenntnis der Koalitionspartner dazu, dass der Bund bei der Neuregelung der Eingliederungshilfe mit Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes zu einer Entlastung der Kommunen beitragen wird, ist f\u00fcr die Kommunen ein wichtiges Signal.<\/p>\n
Breitbandausbau:<\/b><\/p>\n
Der Breitbandausbau ist vor allem f\u00fcr die Kommunen im l\u00e4ndlichen Raum eine essentielle Herausforderung. Das klare Bekenntnis der Koalitionspartner zu einem fl\u00e4chendeckenden Ausbau mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 ist gut. Nur mit ausreichender Unterst\u00fctzung und vereinten Kr\u00e4ften kann das ehrgeizige Ziel bis 2018 erreicht werden. Die Gro\u00dfe Koalition hat hierf\u00fcr die Weichen in die richtige Richtung gestellt.<\/p>\n
Regionalf\u00f6rderung \/ St\u00e4dtebauf\u00f6rderung:<\/b><\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und K\u00fcstenschutz (GAK) zu einer \u201eGemeinschaftsaufgabe l\u00e4ndliche Entwicklung\u201c. Damit greift die Gro\u00dfe Koalition ein Vorhaben auf, dass die Union bereits in der letzten Wahlperiode gefordert hatte.<\/p>\n
Gesundheit und Pflege:<\/b><\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die geplanten Vorhaben zur St\u00e4rkung der Gesundheitsversorgung vor allem im l\u00e4ndlichen Raum. Auch hier greift die Gro\u00dfe Koalition Forderungen der Union aus der vergangenen Wahlperiode auf, um die Versorgung effizienter und bedarfsgerecht aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die Entwicklung der Wohnort-Attraktivit\u00e4t der Kommunen im l\u00e4ndlichen Raum ist dies ein wichtiger Impuls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorl\u00e4ufig unterzeichnet. Hierzu erkl\u00e4ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
\n\u201eDer Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zeigt sehr deutlich, dass die Kommunalinteressen in einer unionsgef\u00fchrten Bundesregierung weiterhin in guten H\u00e4nden sind. Der Koalitionsvertrag unterstreicht die intensiven Wechselwirkungen der Bundespolitik auf kommunale Belange \u2013 wie ein roter Faden ziehen sich die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Kommunen durch den Vertragstext.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[136,135,52],"yoast_head":"\n