Die Union bekr\u00e4ftigt ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes f\u00fcr Menschen mit Behinderungen finanziell zu entlasten und dabei keine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen.<\/p>\n
In H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich soll zus\u00e4tzlicher Handlungsspielraum f\u00fcr die Kommunen geschaffen werden. Die L\u00e4nder sind dann in der Pflicht dies auch dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten. Dabei ist die Formulierung im Koalitionsvertrag eindeutig, dass diese f\u00fcnf Milliarden Euro auch bei den Kommunen ankommen m\u00fcssen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob und in welcher H\u00f6he sich ein Bundesland heute bereits an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Die Bundesbeteiligung erfolgt ausschlie\u00dflich zu Gunsten der Kommunen, nicht der Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n
Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von einer Milliarde Euro pro Jahr. Dies ist ein echtes Sofortprogramm zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland.“<\/p>\n
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Zu der im Koaltionsvertrag verabredeten kommunalen Entlastung erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Mit der neuen unionsgef\u00fchrten Bundesregierung werden die Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland weiter finanziell entlastet. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von 1,1 Milliarden Euro. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4330,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[136,135,44],"yoast_head":"\n