Vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den kommunalen Sozialausgaben um j\u00e4hrlich f\u00fcnf Milliarden Euro sind aus Sicht der St\u00e4dte angesichts von fast 46 Milliarden Euro Sozialausgaben „ein gutes Signal f\u00fcr die Kommunen“. „Das angek\u00fcndigte Bundesteilhabegesetz f\u00fcr Menschen mit Behinderung entspricht einer langj\u00e4hrigen Forderung des Deutschen St\u00e4dtetages“, sagten Maly und Lohse. Die damit verbundene sp\u00fcrbare Entlastung der Kommunen werde vor allem strukturschwachen St\u00e4dten helfen, die besonders stark belastet sind. Auch die zugesagte Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von einer Milliarde Euro pro Jahr vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes sei ermutigend: „Die Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es richtig, die Ausgaben daf\u00fcr gesamtstaatlich zu finanzieren.“<\/p>\n
Noch offene Fragen sieht der Deutsche St\u00e4dtetag bei der Finanzierung der Infrastruktur. Die angek\u00fcndigten f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr dringend notwendige Investitionen in die \u00f6ffentliche Verkehrsinfrastruktur m\u00fcssten zum Teil f\u00fcr kommunale Verkehrswege verwendet werden, auch die Einnahmen aus der Ausweitung der LKW-Maut sollten nicht nur in die Bundeskasse flie\u00dfen, meinten Maly und Lohse: „Wir gehen davon aus, dass Bund und L\u00e4nder auch bei der Infrastrukturfinanzierung ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr die Kommunen sein werden. Wir erwarten deshalb, dass sie gemeinsam die notwendigen Mittel bereitstellen \u2013 auch f\u00fcr die sanierungsbed\u00fcrftigen Verkehrswege der Kommunen.“<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident und die Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen St\u00e4dtetages begr\u00fc\u00dften in ihrer Reaktion folgende weiteren Verabredungen des Koalitionsvertrages:\u00a0Die Gewerbesteuer bleibt erhalten und wird nicht erneut zur Diskussion gestellt. F\u00fcr die St\u00e4dte besteht so auch in Zukunft ein Anreiz, Unternehmen anzusiedeln. Und die Betriebe und ihre Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen weiter damit rechnen, dass die Kommunen Leistungen f\u00fcr eine funktionierende Infrastruktur erbringen.<\/p>\n
Die Kommission zu den f\u00f6deralen Finanzbeziehungen kann dazu beitragen, in Fragen, die sich auch auf die Finanzsituation der Kommunen auswirken, tragf\u00e4hige L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft zu entwickeln. Der Deutsche St\u00e4dtetag ist deshalb gerne bereit, an der Arbeit dieser Kommission mitzuwirken. Die St\u00e4dte m\u00fcssen auf Dauer in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne Haushaltsdefizite zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen soll von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Die interkommunale Kooperation als ein wichtiges Element kommunaler Organisationshoheit wird so gesch\u00fctzt. Dabei geht es beispielsweise um den gemeinsamen Betrieb von Bauh\u00f6fen f\u00fcr die Stra\u00dfenreinigung oder um die \u00dcberlassung von Sporthallen an Vereine \u2013 Leistungen, die durch eine Umsatzsatzbesteuerung verteuert w\u00fcrden.<\/p>\n
Durch die Aufstockung der Eingliederungsmittel f\u00fcr Arbeitssuchende um 1,4 Milliarden Euro wird die bessere Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erleichtert \u2013 ein Thema, das nahezu allen deutschen St\u00e4dten auf den N\u00e4geln brennt.<\/p>\n
Den L\u00e4ndern werden Finanzmittel f\u00fcr Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro f\u00fcr die gesamte Legislaturperiode zugesagt. Die St\u00e4dte erwarten dabei von den L\u00e4ndern, dass sie die f\u00fcr kommunale Aufgaben n\u00f6tigen Mittel aus diesem Volumen an die Kommunen weiterreichen. Diese werden die St\u00e4dte f\u00fcr den weiteren Ausbau und die qualitative Verbesserung der Betreuung nutzen.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag greift den partei\u00fcbergreifenden Vorschlag der St\u00e4dte f\u00fcr eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung eins zu eins auf. Diese M\u00f6glichkeit hilft in Ballungsgebieten mit knappem Wohnraum, Mieter vor nicht gerechtfertigten Mietaufschl\u00e4gen zu sch\u00fctzen. Allerdings muss dar\u00fcber hinaus der Wohnungsbau forciert werden, um das Wohnen in wachsenden St\u00e4dten bezahlbar zu halten. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, dass der Bund bis 2019 den sozialen Wohnungsbau mit j\u00e4hrlich 518 Millionen Euro unterst\u00fctzt. Das Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung anzupassen, ist nach der bisher letzten Anpassung im Jahr 2009 notwendig und entspricht einer Forderung des Deutschen St\u00e4dtetages.<\/p>\n
Die Mittel f\u00fcr die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung sollen j\u00e4hrlich 700 Millionen Euro erreichen, indem insgesamt 600 Millionen Euro zus\u00e4tzlich bereitgestellt werden. Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung hat eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr den energetischen und barrierefreien Stadtumbau und f\u00fcr die Sicherung der sozialen Stabilit\u00e4t in den St\u00e4dten. Gerade angesichts wachsender Integrationsaufgaben der St\u00e4dte ist es ein gutes Zeichen, dass das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ als Leitprogramm aufgewertet wird.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdr\u00fccklich zur kommunalen Daseinsvorsorge. Den Kommunen wird damit f\u00fcr ihre Leistungen der Daseinsvorsorge f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie etwa die Wasserversorgung deutlich der R\u00fccken gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Die Verabredungen zur Energiepolitik weisen in die richtige Richtung: Die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien soll reformiert, ein nationaler Aktionsplan zur Energieeffizienz entwickelt, die KWK-Technologie und die Rolle auch kommunaler konventioneller Kraftwerke gest\u00e4rkt werden. Zudem sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Modernisierung der Verteilnetze vorgesehen. Bei der Erarbeitung der Gesetze wird es darauf ankommen, die zentralen Ziele zum Klimaschutz, zur Versorgungssicherheit und zur Bezahlbarkeit mit starken Stadtwerken auch tats\u00e4chlich zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach Auffassung des Deutschen St\u00e4dtetages k\u00f6nnen die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthaltenen Ma\u00dfnahmen einen wichtigen Beitrag leisten, um Zukunftsaufgaben in unserem Land zu meistern. „Der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt dabei eine Reihe von Verabredungen, mit denen die Kommunen gest\u00e4rkt werden sollen. Das begr\u00fc\u00dfen die St\u00e4dte ausdr\u00fccklich“, erkl\u00e4rten der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, der N\u00fcrnberger Oberb\u00fcrgermeister Dr. Ulrich Maly, und die Vizepr\u00e4sidentin, die Ludwigshafener Oberb\u00fcrgermeisterin Dr. Eva Lohse.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[136,138,135,137],"yoast_head":"\n