Dabei sei hervorzuheben, dass die Kommunen mit schneller Hilfe rechnen k\u00f6nnten, weil schon vor Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes f\u00fcr Behinderte eine j\u00e4hrliche Entlastung von einer Milliarde Euro erfolgen solle. \u201eDas ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Bei der Ausgestaltung des Finanzierungsweges muss allerdings sichergestellt werden, dass die Entlastungen auch bei den St\u00e4dten und Gemeinden ankommen\u201c, sagte Schramm.<\/p>\n
Begr\u00fc\u00dfungswert sei auch, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen neu geordnet und daf\u00fcr eine F\u00f6deralismuskommission unter Beteiligung der Kommunen eingerichtet werde. \u201eWir brauchen eine neue Einnahmen- und Aufgabenverteilung der f\u00f6deralen Ebenen, eine Neuordnung des L\u00e4nderfinanzausgleiches, eine L\u00f6sung der Altschuldenproblematik und eine Umwandlung des Solidarit\u00e4tszuschlages f\u00fcr mehr Investitionen in unsere Infrastruktur\u201c, erl\u00e4uterte Schramm. Diese Aufgaben m\u00fcssten in der Kommission jetzt z\u00fcgig angegangen werden.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag habe zu Recht die besondere Bedeutung der Bildung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland erkannt. Die L\u00e4nder sollen deshalb bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zus\u00e4tzlich in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sollten die veranschlagten Mittel f\u00fcr die Kinderbetreuung nicht ausreichen, sei eine Aufstockung vereinbart. \u201eAuch bei diesem positiven Ansatz\u201c, so Schramm \u201emuss eine verbindliche Festlegung sicherstellen, dass die L\u00e4nder die f\u00fcr Kommunen bestimmten Mittel auch tats\u00e4chlich den St\u00e4dten und Gemeinden zur Verf\u00fcgung stellen\u201c.<\/p>\n
Die Erh\u00f6hung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung auf insgesamt 700 Millionen Euro und die Zusammenf\u00fchrung der Programme entspreche einer langj\u00e4hrigen Forderung des DStGB.<\/p>\n
Die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Infrastruktur \u2013 insbesondere auch im Verkehrsbereich \u2013 sei noch nicht abschlie\u00dfend gel\u00f6st. Etwaige Mauteinnahmen m\u00fcssten auch dem kommunalen Stra\u00dfennetz, das mit ca. 500.000 km um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer ist als das Netz aus Bundesstra\u00dfen und Autobahnen, zu Gute kommen.<\/p>\n