\u201eNach dem Vertrag sollen die Kommunen j\u00e4hrlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Dar\u00fcber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro j\u00e4hrlich. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, obgleich viel von der Ausgestaltung des Finanzierungsweges im Einzelnen abh\u00e4ngt.\u201c<\/p>\n
Der Deutsche Landkreistag hatte im Zuge der Koalitionsverhandlungen seine Zweifel angemeldet, ob die avisierte Entlastung der Kommunen \u00fcber eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen der optimale Weg sei. Denn in vielen Bundesl\u00e4ndern w\u00fcrde hier vorrangig das Land und nicht die Kommunen entlastet werden. Auch sei die Materie inhaltlich sehr komplex. \u201eDaher haben wir vorgeschlagen, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu erh\u00f6hen und als Sofortma\u00dfnahme die Bundesbeteiligung an den kommunalen Unterkunftskosten f\u00fcr Hartz IV-Familien (KdU) auf bundesdurchschnittlich 49 % zu erh\u00f6hen\u201c, so Duppr\u00e9. Ein Punkt Umsatzsteuerbeteiligung entspr\u00e4che etwa 2 Mrd. Euro, die Erh\u00f6hung der KdU-Bundesbeteiligung br\u00e4chte weitere 2,4 Mrd. Euro. \u201eDer Koalitionsvertrag l\u00e4sst den konkreten Finanzierungsweg richtigerweise offen. Wir werden daher besonderes Augenmerk nicht nur auf die H\u00f6he der kommunalen Entlastung richten; wichtig ist auch, dass die Entlastung tats\u00e4chlich in allen Kreishaushalten ankommt.\u201c<\/p>\n
Weitere hervorzuhebende Themen sind die kommunale Beteiligung an einer F\u00f6deralismuskommission, die Umsetzung der Energiewende, der Breitbandausbau, die Erleichterung interkommunaler Kooperationen sowie die k\u00fcnftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur:<\/p>\n
Duppr\u00e9 begr\u00fc\u00dfte nachdr\u00fccklich, dass die Koalition entgegen zeitweise anderslautender Ger\u00fcchte plant, eine F\u00f6deralismuskommission III einzurichten, in der neben Bund und L\u00e4ndern auch die Kommunen vertreten sein werden. \u201eDamit sehen wir auch in diesem Punkt eines unserer wesentlichen Interessen im Koalitionsvertrag verankert. Die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen betrifft grundlegend auch die Finanzverh\u00e4ltnisse der Kommunen, die daher unbedingt mit am Tisch sitzen m\u00fcssen. Das ist logisch und folgerichtig\u201c, verdeutlichte er. Duppr\u00e9 weiter: \u201eDie vorgesehenen Ausbaukorridore f\u00fcr die Erneuerbaren Energien mit 55 bis 60 Prozent Anteil am j\u00e4hrlichen Verbrauch im Jahr 2035 stellen mit Blick auf die Energiewende einen tragf\u00e4higen Kompromiss zwischen ambitionierten Ausbauw\u00fcnschen und dem Schutz bestehender konventioneller Kraftwerke dar.\u201c Zu begr\u00fc\u00dfen sei auch, dass der Netzausbau auf Basis eines verbindlichen Ausbaupfades der Erneuerbaren Energien erfolgen solle.<\/p>\n
Zum Breitbandausbau, der gerade f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum von gro\u00dfer Bedeutung sei, f\u00e4nden sich zwar viele gut gemeinte und sicher auch hilfreiche Einzelma\u00dfnahmen. \u201eDie dringend erforderliche finanzielle Unterst\u00fctzung auch seitens des Bundes ist aber bedauerlicherweise nicht vorgesehen.\u201c<\/p>\n
Des Weiteren zeigte sich der DLT-Pr\u00e4sident zufrieden mit der Passage zur Zusammenarbeit von Kommunen, die gerade in Anbetracht der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen des demografischen Wandels nicht zu untersch\u00e4tzen sei: \u201eVerabredet wurde, die interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht zu behindern und daher kommunale Unterst\u00fctzungsleistungen nach wie vor von der Umsatzsteuer freizustellen. Das ist ebenfalls ein gro\u00dfer Erfolg\u201c, so Duppr\u00e9. Andererseits h\u00e4tte eine erhebliche Verteuerung kommunaler Leistungen gedroht mit der Folge, dass beispielsweise der Umgang l\u00e4ndlicher Gebiete mit Bev\u00f6lkerungs- und Strukturwandel deutlich erschwert werden w\u00fcrde.<\/p>\n