Dazu geh\u00f6rt die angek\u00fcndigte Unterst\u00fctzung der Kommunen, die zus\u00e4tzlichen Investitionsanreize f\u00fcr Telekommunikationsunternehmen und das neue Sonderfinanzierungsprogramm \u201ePremiumf\u00f6rderung Netzausbau\u201c bei der KfW-Bankengruppe. Nur mit ausreichender Unterst\u00fctzung und vereinten Kr\u00e4ften kann das ehrgeizige Ziel bis 2018 erreicht werden. Die Gro\u00dfe Koalition hat hierf\u00fcr die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die Initiative zur Nutzbarmachung von W-LAN im \u00f6ffentlichen Raum kommt vor allem den st\u00e4dtischen Ballungszentren zugute.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und K\u00fcstenschutz (GAK) zu einer \u201eGemeinschaftsaufgabe l\u00e4ndliche Entwicklung\u201c. Damit greift die Gro\u00dfe Koalition ein Vorhaben auf, das die Union bereits in der letzten Wahlperiode gefordert hatte. Die St\u00e4rkung der Regionalf\u00f6rderung ist ebenso ein wichtiges Instrument zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung wie die Weiterentwicklung der \u201eInitiative l\u00e4ndliche Infrastruktur\u201c. Gleiches gilt f\u00fcr die Fortsetzung und Aufstockung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung. Besonders zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass auch Kommunen ohne ausreichende Eigenbeteiligung von der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung profitieren. Die perspektivische Zusammenf\u00fchrung der Stadtumbauprogramme zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm tr\u00e4gt der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung in Deutschland Rechnung: L\u00e4ngst ist eine F\u00f6rderung nach Himmelsrichtung \u00fcberholt \u2013 wichtiger ist eine F\u00f6rderung nach Bed\u00fcrftigkeit der Kommunen. Es ist erfreulich, dass jetzt die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden.<\/p>\n
Die Umwidmung ehemals milit\u00e4risch genutzter Liegenschaften stellt f\u00fcr viele betroffene Kommunen seit Jahren ein ernst zu nehmendes Problem dar. Die geplante Unterst\u00fctzung der Kommunen bei der Umwidmung dieser Konversionsfl\u00e4chen ist ein bedeutender Beitrag zur Fortsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.<\/p>\n
Es ist erfreulich, dass sich die Gro\u00dfe Koalition eindeutig positioniert und unterstreicht, ein verl\u00e4sslicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs zu sein. Dies hat positive Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung sowohl st\u00e4dtischer Ballungszentren als auch l\u00e4ndlicher Regionen. Auch von weiteren geplanten Ma\u00dfnahmen zur Weiterentwicklung der Mobilit\u00e4t (z.B. E-Mobilit\u00e4t, Radverkehr, \u00d6PNV) werden sowohl St\u00e4dte als auch Gemeinden im l\u00e4ndlichen Raum profitieren.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die geplanten Vorhaben zur St\u00e4rkung der Gesundheitsversorgung. Hiervon profitieren sowohl der l\u00e4ndliche Raum als auch gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte. Auch hier greift die Gro\u00dfe Koalition Forderungen der Union aus der vergangenen Wahlperiode auf, um die Versorgung effizient und bedarfsgerecht aufrechtzuerhalten. F\u00fcr die Entwicklung der Wohnort-Attraktivit\u00e4t der Kommunen im l\u00e4ndlichen Raum ist dies ein wichtiger Impuls, an dem die St\u00e4dte mittelbar teilhaben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zu begr\u00fc\u00dfen ist auch, dass innerhalb der Bundesregierung ein Schwerpunkt f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet wird.<\/p>\n
Insgesamt zeigen diese Beispiele, dass es der Gro\u00dfen Koalition ernst ist mit dem Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnissen in ganz Deutschland. Das ma\u00dfgeblich von CDU und CSU in der vergangenen Wahlperiode ausgearbeitete Papier zur St\u00e4rkung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume, das der Deutsche Bundestag vor einem Jahr beschlossen hatte, ist eine hervorragende Vorlage gewesen, mit deren Hilfe eine ausgewogene und nachhaltig ausgerichtete F\u00f6rderung unserer Kommunen erarbeitet werden konnte.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Deutschland. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
\n\u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass im Koalitionsvertrag dieses klare Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnissen in St\u00e4dten und l\u00e4ndlichem Raum enthalten ist. Dieser Leitgedanke findet sich in ausgewogener Verteilung und Gewichtung in verschiedenen Vorhaben wieder.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4076,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[142,135,43,143],"yoast_head":"\n