{"id":5125,"date":"2013-12-10T15:46:43","date_gmt":"2013-12-10T13:46:43","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=5125"},"modified":"2013-12-10T15:47:26","modified_gmt":"2013-12-10T13:47:26","slug":"die-union-starkt-mit-dem-neuen-koalitionsvertrag-unsere-kommunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/die-union-starkt-mit-dem-neuen-koalitionsvertrag-unsere-kommunen\/","title":{"rendered":"Die Union st\u00e4rkt mit dem neuen Koalitionsvertrag unsere Kommunen"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_5130\" style=\"width: 250px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/kpv.de\/wp-content\/uploads\/michael-meister-kpv.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-5130\" class=\" wp-image-5130   \" alt=\"Bild: Bernhardt Link\" src=\"http:\/\/kpv.de\/wp-content\/uploads\/michael-meister-kpv.jpg\" width=\"240\" height=\"320\" srcset=\"https:\/\/kpv.de\/wp-content\/uploads\/michael-meister-kpv.jpg 300w, https:\/\/kpv.de\/wp-content\/uploads\/michael-meister-kpv-112x150.jpg 112w, https:\/\/kpv.de\/wp-content\/uploads\/michael-meister-kpv-150x200.jpg 150w, https:\/\/kpv.de\/wp-content\/uploads\/michael-meister-kpv-100x134.jpg 100w\" sizes=\"(max-width: 240px) 100vw, 240px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-5130\" class=\"wp-caption-text\">Ein Beitrag von Dr. Micheal Meister, Stellvertretender Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion | Bild: Bernhardt Link<\/p><\/div>\n<p>Das hat im Koalitionsvertrag an vielen Stellen seine Spuren hinterlassen, womit die Bedeutung der Kommunen f\u00fcr unser Land unterstrichen wird. Die Union ist und bleibt auch k\u00fcnftig die politische Kraft in Deutschland f\u00fcr die Kommunen.<\/p>\n<p>Eine funktionierende und mit Leben erf\u00fcllte Selbstverwaltung der Kommunen ist uns als Union ein wichtiges Anliegen. Daher fordern wir den Subsidiarit\u00e4tsgedanke auch in Europa ein. Schon der Lissabonner EU-Vertrag sieht die ausdr\u00fcckliche Anerkennung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung vor. Wir haben uns daher f\u00fcr ein b\u00fcrgernahes Europa ausgesprochen, das auch die kommunale Selbstverwaltung achtet.<\/p>\n<p>Der Koalitionsvertrag tr\u00e4gt die Handschrift der Union. Zwei zentrale Forderungen der Union sind im Koalitionsvertrag umgesetzt worden:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Der Bund wird ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen, d.h. es wird dann auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet werden. Das ist eine historische Entwicklung, denn nur die wirklich \u00c4lteren werden sich vage an eine etwas Vergleichbares erinnern. Der Bund tr\u00e4gt damit zur Erf\u00fcllung der gesamtstaatlichen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung als Grundlage f\u00fcr Stabilit\u00e4t bei. W\u00e4hrend die Kommunen insgesamt schon einen Ausgleich des \u00f6ffentlichen Haushalts realisieren konnten, wenn auch bei einer breiten Streuung innerhalb der Kommunen, so muss sich dies der Bund erst schwer erarbeiten.<\/li>\n<li>Wir lehnen konsequent Steuererh\u00f6hungen &#8211; ob direkte oder indirekte &#8211; ab. Damit sichern wir die gute wirtschaftliche Situation und das hohe Besch\u00e4ftigungsniveau und tragen zum privaten Konsum und zur Erleichterung von Investitionen bei. Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, wie die sprudelnden Steuereinnahmen belegen, sondern ein Ausgabenproblem, weshalb hier Zur\u00fcckhaltung geboten ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Trotz dieser aus Gr\u00fcnden der Nachhaltigkeit gebotenen Zur\u00fcckhaltung besteht in einem engen Rahmen ein begrenzter Gestaltungsspielraum. Das ist Dank unseres bisherigen Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble fachkundig ausgelotet worden. Diesen Spielraum in H\u00f6he von rd. 23 Mrd. \u20ac von 2014 bis 2017 nutzen wir, um an die bisherige erfolgreiche Politik der Union anzukn\u00fcpfen. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag auf priorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndig, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Kommunen profitieren bei rund der H\u00e4lfte des so festgelegten Finanzvolumens:<\/p>\n<ul>\n<li>Im Jahr 2014 erfolgt die letzte Stufe der \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von 1,1 Mrd. \u20ac.<\/li>\n<li>Dar\u00fcber hinaus kommt der Bund den Kommunen bei der Eingliederungshilfe im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Mrd. \u20ac p.a. entgegen. Schon vor Abschluss der gesetzlichen Regelung sollen die Kommunen mit 1 Mrd. \u20ac p.a. entlastet werden. Wir als Union wollen mit dem Bundesteilhabegesetz die Entlastung der Kommunen. Aufgabe der L\u00e4nder wird es daher sein, dies am Ende auch sicherzustellen, auch wenn die Eingliederungshilfe zurzeit in den einzelnen L\u00e4ndern unterschiedlich mit den Kommunen geregelt ist.<\/li>\n<li>Die St\u00e4rkung von Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Die L\u00e4nder werden vom Bund in der laufenden Legislaturperiode in H\u00f6he von 6 Mrd. \u20ac entlastet, damit die Finanzierung der Kommunen von Kinderkrippen, Kindertagesst\u00e4tten, Schulen und Hochschulen gesichert ist. Es gibt die Zusage, dass wenn die veranschlagten Mittel f\u00fcr die Kinderbetreuung f\u00fcr den Aufwuchs nicht ausreichen sollten, entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt werden soll. Auch hier m\u00fcssen die L\u00e4nder sicherstellen, dass die Entlastung auch wirklich bei den Kommunen ankommt, insbesondere was Kinderkrippen, Kindertagesst\u00e4tten und Schulen angeht.<\/li>\n<li>F\u00fcr die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung wird insgesamt 0,6 Mrd. \u20ac zus\u00e4tzlich vom Bund bereitgestellt. Damit stellen wir sicher, dass der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden kann. Wir erwarten aber, dass die L\u00e4nder die vom Bund bereits gew\u00e4hrte Fortzahlung der Entflechtungsmittel in H\u00f6he von 518 Mio. \u20ac p.a. in den sozialen Wohnungsbau u. \u00e4. investieren.<br \/>\nEng verbunden mit der Bereitstellung dieser Bundesmittel ist die perspektivische Zusammenf\u00fchrung der St\u00e4dtebauprogramme Ost und West zu einem einheitlichen St\u00e4dtebauprogramm. Die bisher geteilte regionale F\u00f6rderung wird der aktuellen Situation nicht mehr gerecht. Die strukturschwachen Regionen m\u00fcssen wieder mehr in den Vordergrund stehen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wo wir sie in unserem Land vorfinden.<br \/>\nF\u00fcr 5 Jahre soll es dar\u00fcber hinaus in R\u00e4umen mit angespannter Wohnungssituation eine Mietbremse geben, auch bei einem Erstbezug. Die L\u00e4nder, die diese Regionen bestimmen, m\u00fcssen gleichzeitig einen Ma\u00dfnahmenkatalog erarbeiten, wie dieser Wohnungsmangel dort behoben werden kann. Damit soll sichergestellt werden, dass die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und die damit verbundenen Eingriffe nicht dauerhaft sein werden.<\/li>\n<li>F\u00fcr die dringend notwendigen Investitionen in die \u00f6ffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt 5 Mrd. \u20ac zus\u00e4tzlich bereitgestellt. Auch davon werden die Kommunen profitieren.<\/li>\n<li>Der Mitteleinsatz f\u00fcr die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Mrd. \u20ac, angehoben werden. Auch das wird in vielen Kommunen zu einen Entlastung f\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ohne Zweifel geh\u00f6rt zum Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung eine stabile Finanzausstattung. Alle f\u00f6deralen Ebenen &#8211; d.h. Bund, L\u00e4nder, Kommunen und auch die Sozialkassen &#8211; m\u00fcssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass jede Ebene ihre Aufgaben mit einem hohen Ma\u00df an Eigenverantwortung nachkommen kann. Zugleich haben wir uns daf\u00fcr ausgesprochen, die Ausgabenseite auf allen Ebenen kontinuierlich kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das gilt auch f\u00fcr die Kommunen.<\/p>\n<p>Auf einige Punkte des Koalitionsvertrages mit noch nicht genannten Finanzaspekten der Kommunen will ich erg\u00e4nzend eingehen.<\/p>\n<ul>\n<li>Wir haben uns auf eine Planungssicherheit bei der Gewerbesteuer auf der Basis des geltenden Rechts f\u00fcr die kommenden Jahre geeinigt. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass diese Steuer eine wichtige steuerliche Einnahmequelle der Kommunen ist.<\/li>\n<li>Unter der Beibehaltung des Hebesatzrechtes f\u00fcr Kommunen wird die Grundsteuer zeitnah modernisiert. Zuvor ben\u00f6tigen wir eine gemeinsame Position der L\u00e4nder nach Abschluss der laufenden Pr\u00fcfprozesse. Ziel der Reform ist es, die Grundsteuer als verl\u00e4ssliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten. Das Aufkommen soll gesichert und die notwendige Rechtssicherheit soll hergestellt werden.<\/li>\n<li>Der interkommunalen Zusammenarbeit wollen wir keine umsatzsteuerlichen Steine in den Weg legen. Daher lehnen wir im Koalitionsvertrag eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab. Wir haben uns darauf geeinigt, uns auf EU-Ebene f\u00fcr eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einzusetzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus haben wir mit dem Koalitionsvertrag die Situation der Kommunen aufgrund des Strukturwandels im Blick:<\/p>\n<ul>\n<li>Die entscheidende Infrastrukturherausforderung der kommenden Jahre ist die Versorgung mit digitaler Infrastruktur in den Kommunen als Grundlage eines modernen Industrielandes. Es geht uns um den notwendigen Breitbandausbau. Wir sind uns einig, dass sie digitale Spaltung urbaner Ballungszentren und l\u00e4ndliche R\u00e4ume \u00fcberwunden werden muss. Regionen, die nicht mindestens 2 MBit\/s Daten-Geschwindigkeiten haben, sollen so schnell wie m\u00f6glich erschlossen werden. Bis 2018 soll eine fl\u00e4chendeckende Versorgung von 50 Mbit\/S erreicht werden.<br \/>\nUm ein hochleistungsf\u00e4higes Breitbandnetz auszubauen, bedarf es nach unserer Einsch\u00e4tzung wettbewerbs- und innovationsfreudiger Rahmenbedingungen, verst\u00e4rkte Kooperationen von Unternehmen, aber auch eine gute Abstimmung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Das Potential von lokalen Funknetzen als Internetzugang im \u00f6ffentlichen Raum muss ausgesch\u00f6pft werden. Wir haben uns darauf verst\u00e4ndigt, dass in den deutschen St\u00e4dten f\u00fcr jeden mobiles Internet \u00fcber WLAN verf\u00fcgbar sein soll.<\/li>\n<li>Gerade die Energiewende wird zu gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen auch in den Kommunen fr\u00fchen. Das KfW-Programm zur energetischen Geb\u00e4udesanierung soll fortgeschrieben werden. Davon profitieren die Kommunen erheblich, einmal als Nutzer dieser Programme, aber auch durch die indirekte Unterst\u00fctzung der \u00f6rtlichen mittelst\u00e4ndischen Handwerksbetriebe. Des Weitereren wird f\u00fcr den Ausbau der Stromnetze bei den betroffenen B\u00fcrgern vor Ort um Akzeptanz geworben. Neben fr\u00fchzeitiger und intensiver Konsultationen bei den Vorhaben kann dies auch durch eine attraktive finanzielle Beteiligung der betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erfolgen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Bewertungsverfahren bei Neuvergabe von Netzen (\u201eRekommunalisierung\u201c) eindeutiger und rechtssicherer regeln.<\/li>\n<li>Der Einzelhandel befindet sich schon seit l\u00e4ngerem in einem Strukturwandel, nicht zuletzt wg. des Internethandels. Das darf nicht zu einer Ver\u00f6dung der Innenst\u00e4dte f\u00fchren. Daher muss die Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum gew\u00e4hrleisten werden. Wir haben uns darauf verst\u00e4ndigt, gemeinsam mit Unternehmen, Verb\u00e4nden, den Gewerkschaften und nicht zuletzt den Kommunen eine Plattform ins Leben zu rufen, um neue Perspektiven f\u00fcr den Einzelhandel aufzuzeigen.<\/li>\n<li>Die Rahmenbedingungen f\u00fcr alternative Bedienformen wie Ruf- und B\u00fcrgerbusse sollen verbessert werden. Daher werden wir die Entwicklung innovativer Mobilit\u00e4tsans\u00e4tze vor Ort unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wollen wir im Stra\u00dfenverkehrsrecht sicherstellen, dass Kommunen rechtssicher Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Carsharing-Autos oder f\u00fcr Elektroautos bereitstellen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Erleichtern wollen wir die Gr\u00fcndung unternehmerischer Initiativen aus b\u00fcrgerlichem Engagement, zum Beispiel Dorfl\u00e4den, Kindertagesst\u00e4tten oder altersgerechtes Wohnen.<\/li>\n<li>L\u00e4rm wird von vielen B\u00fcrgern als ein wachsendes Problem angesehen. Wir haben uns darauf verst\u00e4ndigt, dass der Gesamtl\u00e4rm von Stra\u00dfe und Schiene als Grundlage von L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen herangezogen werden muss. Dar\u00fcber hinaus wollen wir den Schienenl\u00e4rm bis 2020 deutschlandweit halbieren. Daher sollen weiterhin l\u00e4rmmindernde Bremsen bezuschusst werden, wobei wir dies in 2016 evaluieren werden. Auch haben uns auf ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr stark befahrene G\u00fcterstrecken geeinigt (z. B. Nachtfahrverbote), sollten bis dahin nicht mindestens die H\u00e4lfte der in Deutschland verkehrenden G\u00fcterwagen umger\u00fcstet sein. Dar\u00fcber hinaus werden wir die Grenzwerte des Flugl\u00e4rmgesetzes \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n<li>Die Reform der Bundeswehr und die damit verbundenen Schlie\u00dfungen von Standorten ist f\u00fcr einige Kommunen ein dringend zu l\u00f6sendes Problem. Mit R\u00fccksicht auf die vielen, am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie zum Beispiel der Schaffung von bezahlbarem Wohnungsraum, soll eine verbilligte Abgabe von Bundesliegenschaften erm\u00f6glicht werden. Das Gesamtvolumen ist auf 100 Mio. \u20ac f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre begrenzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kommunen sind eng eingebunden in das f\u00f6derale Geflecht von Bund und L\u00e4ndern. Gemeinsam m\u00fcssen wir immer wieder neu sicherstellen, dass Deutschland mit den f\u00f6deralen Beziehungen handlungsf\u00e4hig bleibt. Eigenverantwortung und Solidarit\u00e4t bei den Finanzen sind Ausdruck der von Union gewollten Subsidiarit\u00e4t.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Koalition wird zur Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen eine Kommission einrichten, in der Bund und L\u00e4nder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. Die Kommission wird sich mit Fragen der f\u00f6deralen Finanzbeziehungen befassen und dazu Vorschl\u00e4ge erarbeiten. Bis Mitte der Legislaturperiode sollen Ergebnisse vorliegen. Themenbereiche sollen dabei u.a. die Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der f\u00f6deralen Ebenen sein, aber auch die Zukunft des Solidarit\u00e4tszuschlags.<\/p>\n<p>Der Koalitionsvertrag tr\u00e4gt nicht nur die Unionshandschrift, er ist ein au\u00dfergew\u00f6hnlich kommunalfreundlicher Vertrag f\u00fcr die kommenden vier Jahre, der sich sehen lassen kann. Die Kommunen werden von uns in die Lage gesetzt, die Zukunft Deutschlands mitzugestalten, vor Ort, f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, und damit am Ende auch f\u00fcr Deutschland und f\u00fcr Europa. Das Projekt der gro\u00dfen Koalition wird gelingen, wenn auch die Kommunen partnerschaftlich die Chance nutzen, die CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag er\u00f6ffnet haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der am 27. November 2013 von den Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD unterschriebene Koalitionsvertrag ist \u00fcberschrieben mit \u201eDeutschlands Zukunft gestalten.\u201c Dass dies nur mit den Gemeinden, St\u00e4dten und Landkreisen als kommunale Partner gelingen kann, ist f\u00fcr uns als Unionsparteien eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. 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