Umgesetzt werden soll dieser Plan \u00fcber die Erarbeitung eines neuen Bundesleistungsgesetzes f\u00fcr Menschen mit Behinderung, das fr\u00fchestens 2016 in Kraft treten d\u00fcrfte. Als Sofortma\u00dfnahme ab 2014 ist vorab eine j\u00e4hrliche Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro bundesweit vorgesehen und dies muss auch vollumf\u00e4nglich bei den Kommunen in Rheinland-Pfalz und in allen anderen Bundesl\u00e4ndern ankommen.\u201c<\/p>\n
Nach Berechnung der Landesregierung betr\u00e4gt die Vorabentlastung f\u00fcr die rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen 50 Mio. Euro und soll sofort an diese weitergeleitet werden. Von der sp\u00e4ter zu erwartenden deutlichen h\u00f6heren kommunalen Entlastung von dann insgesamt 250 Mio. Euro will das Land aber 125 Mio. Euro abgreifen, weil in Rheinland-Pfalz die Eingliederungshilfe f\u00fcr die behinderten Menschen rund zur H\u00e4lfte vom Land finanziert werde.<\/p>\n
Der rheinland-pf\u00e4lzische Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU Bundestagsfraktion, sieht dies nur als weiteren Beleg f\u00fcr die kommunalfeindliche Politik der SPD-gef\u00fchrten Landesregierung: \u201eNachdem der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wegen der au\u00dferordentlich schlechten Finanzsituation gerade der rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dte und Landkreise den Landesgesetzgeber zu sp\u00fcrbar h\u00f6heren Leistung an die Kommunen im Land aufgefordert hat, ist es in hohem Ma\u00dfe befremdlich, dass ausgerechnet der rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister die auf Bundesebene vereinbarten Entlastungen infrage stellt\u201c, erkl\u00e4rte Bernhard Kaster, der auch Mitglied im KPV-Bundesvorstand ist.<\/p>\n
Die KPV appelliert an alle Landesregierungen, sich eindeutig zu der vereinbarten Entlastung der Kommunen zu bekennen. \u201eAlle Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen im Land umgesetzt werden. Ansonsten muss schon in Berlin sichergestellt werden, dass die versprochenen Entlastungen den Kommunen zum Beispiel durch die Erh\u00f6hung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) unmittelbar zuflie\u00dfen\u201c, so der KPV-Bundesvorsitzende Liebing.<\/p>\n
Liebing bezeichnet das Verhalten der Landesregierungen als brandgef\u00e4hrlich: „Wenn nicht sichergestellt ist, dass die vom Bund beabsichtigte Entlastung der Kommunen dort auch tats\u00e4chlich ankommt, sondern von den Landesregierung zweckentfremdet wird, k\u00f6nnte die Bereitschaft auf Bundesebene sinken, \u00fcberhaupt etwas zur Entlastung der Kommunen zu tun. Das kann niemand wollen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erste Bundesl\u00e4nder strecken ihre klebrigen Finger aus: So will z.B. der Kommunalminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz die H\u00e4lfte des Geldes, das laut Koalitionsvertrag den Kommunen zugesichert wurde, f\u00fcr sich beanspruchen. Auch in anderen Landesregierungen gibt es derartige Begehrlichkeiten. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB findet dieses Ansinnen unseri\u00f6s: \u201eLaut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen j\u00e4hrlich mit f\u00fcnf Milliarden Euro direkt entlastet werden und nicht die L\u00e4nder. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4925,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[146,52],"yoast_head":"\n