<\/a>\u201eViele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich positiv auf die Kommunen auswirken. Wichtig ist, dass die geplanten Entlastungen der Kommunen so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Neuregelung der Eingliederungshilfe. Zudem wird die Gro\u00dfe Koalition die interkommunale Zusammenarbeit und damit die kommunale Selbstverwaltung st\u00e4rken.<\/p>\nWichtig ist das klare Bekenntnis zur Steuerfreiheit von interkommunaler Zusammenarbeit. Eine Besteuerung w\u00fcrde diese wichtige Kooperationsform erheblich beeintr\u00e4chtigen und behindern. Es ist dringend geboten, dass hier in der laufenden Wahlperiode kurzfristig im Sinne der Kommunen Rechtsklarheit hergestellt werden kann.<\/p>\n
Die vorgesehenen Neuregelungen der Leiharbeit mittels Festsetzung einer \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer von 18 Monaten ber\u00fchrt die interkommunale Zusammenarbeit ebenfalls: Denn diese Kooperationen, bei der auch Mitarbeiter in Bereichen verschiedener Kommunen eingesetzt \u2013 also gewisserma\u00dfen \u201e\u00fcberlassen\u201c \u2013 werden, sind auf Dauer angelegt und nicht nur auf begrenzte Zeit. Wir begr\u00fc\u00dfen daher die M\u00f6glichkeit tarifvertraglicher \u00d6ffnungsklauseln und fordern die Tarifpartner auf, hier fr\u00fchzeitig die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um interkommunale Zusammenarbeit auch weiterhin ohne Einschr\u00e4nkungen der Arbeitnehmer\u00fcberlassung zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Gro\u00dfen Koalition unterschrieben. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4330,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[147],"yoast_head":"\n
Liebing: Gro\u00dfe Koalition wird interkommunale Zusammenarbeit st\u00e4rken - KPV<\/title>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\t\n\t\n\t\n