\u201eDie Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben die kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages best\u00e4tigt. Das ist f\u00fcr uns von gro\u00dfer Bedeutung. Denn dieses Lob verdeutlicht, dass die Bundesregierung auf einem guten Weg ist, die von CDU und CSU gepr\u00e4gte erfolgreiche kommunalfreundliche Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen.<\/p>\n
Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde erwarten eine m\u00f6glichst rasche Neuregelung der Eingliederungshilfe. Sie setzen gro\u00dfe Hoffnungen auf die Gro\u00dfe Koalition, was die Entlastung der Kommunalfinanzen angeht. Nachdem die letzten Wochen von Verhandlungen gepr\u00e4gt waren, m\u00fcssen wir jetzt liefern.<\/p>\n
Positiv bewertet wurde auch, dass die Union im Koalitionsvertrag noch tarifvertragliche Ausnahmeregelungen bei der versch\u00e4rften Arbeitnehmer\u00fcberlassung durchgesetzt hat. Dies erm\u00f6glicht es den Kommunen, die interkommunale Zusammenarbeit ohne Probleme aus der Arbeitnehmer\u00fcberlassung fortzusetzen. CDU und CSU haben hier die n\u00f6tige Weitsicht bewiesen, etwaige negative Auswirkungen f\u00fcr Kommunen zu erkennen und auszur\u00e4umen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Gro\u00dfen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung schnellstm\u00f6glich umgesetzt werde. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"yoast_head":"\n