\u201eEs ist erfreulich, dass die kommunalen Einnahmen in der Abgrenzung der Finanzstatistik gegen\u00fcber dem Vorjahr um 4,5 Prozent gesteigert werden konnten. Das unterstreicht, dass die Einnahmen der Kommunen in Deutschland weiterhin auf einem guten Weg sind.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist es nicht zufriedenstellend, dass weiterhin ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro ausgewiesen werden muss. Das ist allerdings kein Grund zur Schwarzmalerei. Denn in den steigenden Ausgaben sind neben h\u00f6heren Personalausgaben auch Sachinvestitionen enthalten, mit denen die Kommunen bleibende Werte schaffen bzw. ihre Infrastruktur verbessern.<\/p>\n
Zudem plant die Bundesregierung weitere Kommunalentlastungen, die dazu beitragen k\u00f6nnen, das Kommunaldefizit zu senken. Dabei bleibt weiterhin elementare Voraussetzung, dass alle Entlastungen der Kommunen durch den Bund auch ungek\u00fcrzt und zus\u00e4tzlich bei den Kommunen ankommen. \u00c4u\u00dferungen aus Rheinland-Pfalz, Entlastungen der Kommunen bei der vereinbarten Neuregelung der Eingliederungshilfe zum Teil dem Landeshaushalt zuzuf\u00fchren, sind in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Es wird Zeit, dass auch der letzte Landesminister verinnerlicht, dass die Kommunalhaushalte kein Mittel zur Konsolidierung der Landeshaushalte sind.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die viertelj\u00e4hrlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde vom ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[32],"yoast_head":"\n