Auf Bundesebene setzt sich die KPV auch in diesem Jahr weiter daf\u00fcr ein, die Kommunen dauerhaft\u00a0zu entlasten. Dies soll insbesondere bei der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen\u00a0mit Behinderungen geschehen. Der Koalitionsvertrag sieht eine Entlastung von\u00a0j\u00e4hrlich 5 Mrd. \u20ac im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes vor. Bereits vor der\u00a0Verabschiedung dieses Gesetzes verspricht die gro\u00dfe Koalition, mit einer j\u00e4hrlichen\u00a0Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von 1 Mrd. \u20ac pro Jahr zu beginnen.\u00a0Wir brauchen in n\u00e4chster Zeit noch mehr starke Mitstreiter, die ihre L\u00e4nder nicht aus\u00a0der Pflicht lassen. Schlie\u00dflich sind in allererster Linie die L\u00e4nder in der Verantwortung,\u00a0f\u00fcr eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Damit die\u00a0L\u00e4nder und Gemeinden die Aufgaben bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas,\u00a0Schulen und Hochschulen besser bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, ist verabredet, die L\u00e4nder\u00a0in der laufenden Legislaturperiode in H\u00f6he von 6 Mrd. \u20ac zu entlasten. Sollten die\u00a0veranschlagten Mittel f\u00fcr die Kinderbetreuung f\u00fcr den Aufwuchs nicht ausreichen,\u00a0werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt. Auch hier gilt es,\u00a0den kommunalen Anteil bei den L\u00e4ndern abzuholen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das neue Jahr beginnt gut f\u00fcr unsere Gemeinden, St\u00e4dte und Kreise. Die letzte Stufe der \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund tritt in Kraft. Mit ihr erh\u00f6ht sich die Entlastung der Kommunen noch einmal um 1,1 Mrd. Euro. 2014 ist auch das Jahr der kommenden Europawahlen. Unserer kommunale Selbstverwaltung und unsere kommunale Daseinsvorsorge muss auch auf europ\u00e4ischer Ebene gest\u00e4rkt und gesichert werden. Daf\u00fcr setzt sich die KPV ein.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4925,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"yoast_head":"\n