\u201eF\u00fcr den Erfolg der Energiewende ist Handlungsbedarf unbestritten. Dazu haben Union und SPD Festlegungen im Koalitionsvertrag getroffen, die umgesetzt werden sollen. Das Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien verl\u00e4sslich voranzubringen, aber gleichzeitig weitere Spr\u00fcnge im Strompreis, wie wir sie in den vergangenen Jahren erleben mussten, zu verhindern. F\u00fcr dieses Ziel sind die Vorschl\u00e4ge von Gabriel im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zun\u00e4chst richtig. Dazu geh\u00f6rt auch das Ausbauziel, bis 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 40 bis 45 Prozent zu steigern. Dies steht im Einklang mit der aktuellen gesetzlichen Planung, bis 2020 mindestens 35 Prozent zu erreichen. Das Ausbauziel wird nicht verringert, aber verl\u00e4sslicher gestaltet, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Umbau des gesamten Energiesystems einschlie\u00dflich des Netzausbaus erfolgt.<\/p>\n
F\u00fcr Schleswig-Holstein ist wichtig, die Festlegung des Koalitionsvertrages umzusetzen, dass f\u00fcr den Ausbau der Windkraft an Land \u201ebundesweit die guten Standorte \u2026 auch zuk\u00fcnftig wirtschaftlich genutzt werden k\u00f6nnen.\u201c Das muss bei der Festlegung der Verg\u00fctungsh\u00f6hen ber\u00fccksichtigt werden. Ob der von Gabriel vorgeschlagene Zubau-Korridor von Windkraft an Land mit 2.500 MW pro Jahr angemessen und realistisch ist, wird zu pr\u00fcfen sein. Immerhin sehen auch Gabriels Vorschl\u00e4ge einen Zubau der erneuerbaren Energien mit einer Kapazit\u00e4t von \u00fcber 36 Gigawatt bis zum Jahr 2020 vor. Die reflexartige Kritik von Albig an allem was aus Berlin kommt, passt nicht mehr – schlie\u00dflich hat er dem Koalitionsvertrag in der gro\u00dfen Runde der Koalitionsverhandler zugestimmt.<\/p>\n
Allerdings weichen mehrere Vorschl\u00e4ge im Eckpunktepapier von Gabriel doch vom Koalitionsvertrag ab:<\/p>\n
Die Festlegung, dass ab 2017 die feste Einspeiseverg\u00fctung durch Ausschreibungen ersetzt werden soll, widerspricht dem Koalitionsvertrag. Dort ist festgehalten, dass vor einer Festlegung auf Ausschreibungen Pilotvorhaben im Photovoltaik-Bereich getestet werden soll. Nur bei Erfolg der Pilotausschreibungen k\u00f6nnen ab 2018 Ausschreibungen verpflichtend eingef\u00fchrt werden. Auch die verpflichtende Direktvermarktung ist im Koalitionsvertrag anders vorgesehen, n\u00e4mlich mit einer gleitenden Marktpr\u00e4mie und mit einer Verpflichtung f\u00fcr Neuanlagen ab 5 MW ab 2015 statt 500 kW.<\/p>\n
Die von Gabriel vorgesehenen Fristen widersprechen ebenfalls dem Koalitionsvertrag. Dass alle Vorhaben, die bis zur morgigen Sitzung des Bundeskabinetts nicht genehmigt sind, nach neuem Recht behandelt werden sollen, hat mit Vertrauensschutz nichts zu tun. Schlie\u00dflich hei\u00dft es im Koalitionsvertrag: \u201eDer Vertrauensschutz im Hinblick auf get\u00e4tigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gew\u00e4hren.\u201c Daf\u00fcr bedarf es anderer als der von Gabriel vorgeschlagenen Fristen. Schlie\u00dflich gibt es zahlreiche Projekte, deren Antr\u00e4ge seit Monaten bei den Landesbeh\u00f6rden auf Genehmigungen warten, aber dort wegen mangelnder Personalkapazit\u00e4ten nicht abgearbeitet werden. Sie sind in der Realisierung weit fortgeschritten, haben alle Vertr\u00e4ge unter Dach und Fach. Auf der Basis geltenden Rechts haben tausende B\u00fcrger in ihrer Projekte vor Ort investiert. Sie d\u00fcrfen wir nicht entt\u00e4uschen.<\/p>\n
Bedauerlich ist auch, dass der Aspekt der B\u00fcrgerbeteiligung an der Energiewende, das Erfolgsrezepte der B\u00fcrgerwindparks, in Gabriels Eckpunkten keine Ber\u00fccksichtigung findet. Nicht ohne Grund hatte die Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen diesen Aspekt in den Vertrag eingearbeitet.<\/p>\n
Genauso bedauerlich ist, dass Gabriel keinen Vorschlag vorgelegt hat, wie das geltende System der festen Einspeiseverg\u00fctung in Abh\u00e4ngigkeit vom Spotmarkt an der B\u00f6rse verbessert werden kann. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat zu h\u00f6herem Stromangebot an der B\u00f6rse und damit auch zu sinkenden Strompreisen gef\u00fchrt. Diese Preisreduzierungen werden jedoch nicht ausreichend an die Verbraucher weiter gegeben, f\u00fchren aber zu einer steigenden EEG-Umlage. Mit den eigentlichen Stromerzeugungskosten der erneuerbaren Energien hat die EEG-Umlage deshalb nichts zu tun. Es gibt keinen Sinn, den Strom aus erneuerbaren Energien zu Billigstpreisen an der B\u00f6rse zu verramschen. Die erneuerbaren Energien m\u00fcssen in die Lage versetzt werden, gesicherte Leistung zu besseren Preisen am Markt anzubieten. Vorschl\u00e4ge aus dem Koalitionsvertrag finden sich hierzu in Gabriels Eckpunkten nicht wieder. Auch dieses Thema geh\u00f6rt auf die Tagesordnung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu den Eckpunkten, die Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in die morgige Klausurtagung des Bundeskabinetts einbringen wird, erkl\u00e4rt der KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB, der auch dem zust\u00e4ndigen Bundestagsausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie angeh\u00f6rt: <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4330,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[154],"tags":[155,103],"yoast_head":"\n