<\/a>\u00a0„Die Diskussion hier\u00fcber muss sachlich und zielorientiert gef\u00fchrt werden. Sie darf aber auch nicht die generellen Probleme der Kommunen \u00fcberlagern. Wenn \u00fcber das Programm \u2018Soziale Stadt\u2018 von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besonders unterst\u00fctzt werden sollen, wird das Geld trotz Programmaufstockung an anderer Stelle fehlen. Es gibt auch jenseits der Armutszuwanderung Herausforderungen, denen mit den Mitteln aus dem Programm \u2018Soziale Stadt\u2018 begegnet werden muss. Dies kann z.B. die Aufwertung sozial benachteiligter Quartiere durch die Modernisierung von kommunalen Bibliotheken oder das Anlegen von mehr Gr\u00fcnfl\u00e4chen sein.“ \nDie EU-Freiz\u00fcgigkeit sei ein hohes Gut, von dem auch Deutschland profitiere \u2013 und das nicht nur im Bereich der Pflegekr\u00e4fte. Allerdings d\u00fcrfe die Freiz\u00fcgigkeit nicht zu einer Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme f\u00fchren, stellte Liebing klar. „Deshalb m\u00fcssen wir falsche Anreize abbauen, bestehende Kontroll- und Reaktionsm\u00f6glichkeiten konsequenter umsetzen und letztendlich auch \u00fcber die EU daf\u00fcr sorgen, dass die Lage in den Herkunftsl\u00e4ndern konsequent so verbessert wird, dass der Anreiz f\u00fcr einen Wegzug nach Deutschland nachhaltig reduziert wird. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag hierzu die richtigen Antworten gefunden. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass die Vereinbarungen jetzt auch so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden.“ \nWichtig sei zudem, dass die Bundesl\u00e4nder ihre Kommunen bei der Bew\u00e4ltigung der Zuwanderung nicht im Regen stehen lie\u00dfen. Wenn Bundesl\u00e4nder wie Nordrhein-Westfalen beispielsweise ihrer R\u00fcckf\u00fchrungsaufgabe bei abgelehnten Asylbewerbern nicht mehr nachkommen, f\u00fchre dies zwangsl\u00e4ufig zu einer stetig steigenden Belastung. Wenn gleichzeitig die Landes-Ausgaben gedeckelt w\u00fcden und die nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunen nur einen Teil ihrer Kosten erstattet bekommen, sei das schlicht sch\u00e4big. Liebign: „So kann man mit seinen Kommunen nicht umgehen. F\u00fcrsorgepflicht sieht eindeutig anders aus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eDie Probleme der Kommunen mit Armutszuwanderung sind unbestritten und d\u00fcrfen keinesfalls bagatellisiert werden. Allerdings handelt es sich hierbei auch um ein punktuelles Problem, von dem nur einige St\u00e4dte tats\u00e4chlich st\u00e4rker betroffen sind,“ betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, im Anschluss an die letzte Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5403,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10],"tags":[160,161,159],"class_list":["post-5398","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-soziales","tag-armutszuwanderung","tag-fursorgepflicht","tag-zuwanderer"],"yoast_head":"\n
L\u00e4nder m\u00fcssen den Kommunen bei der Betreuung von Zuwanderern helfen - KPV<\/title>\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\t \n\t \n\t \n \n \n\t \n\t \n\t \n