Ingbert Liebing und Anke Beilstein: \u201eSo manche Landesregierung scheint den Sinn der Koalitionsvereinbarung nicht verstehen zu wollen. Mit dem jetzt geplanten neuen Bundesleistungsgesetz f\u00fcr Menschen mit Behinderung soll zus\u00e4tzlicher Handlungsspielraum f\u00fcr die Kommunen geschaffen werden. Die L\u00e4nder sind dann in der Pflicht, dies auch dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten. Dabei ist die Formulierung im Koalitionsvertrag eindeutig, dass diese f\u00fcnf Milliarden Euro auch bei den Kommunen ankommen m\u00fcssen und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob und in welcher H\u00f6he sich ein Bundesland heute bereits an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. <\/b>Die Bundesbeteiligung erfolgt ausschlie\u00dflich zu Gunsten der Kommunen, nicht der Bundesl\u00e4nder.\u201c<\/p>\n
Liebing und Beilstein wiesen darauf hin, dass bereits vor der Verabschiedung des neuen Teilhabegesetzes \u00a0eine zus\u00e4tzliche Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von einer Milliarde Euro pro Jahr flie\u00dfen werde.<\/p>\n
Der KPV-Bundesvorsitzende informierte sich in der gemeinsamen Sitzung mit dem KPV-Landesvorstand Rheinland-Pfalz in Montabaur \u00fcber die Situation der Kommunen im Land und tauschte sich mit B\u00fcrgermeistern, Landr\u00e4ten, Kommunalen Mandatstr\u00e4gern und CDU-Landtagsabgeordneten aus. Im Mittelpunkt stand dabei die extrem schwierige Finanzlage von Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Bundesl\u00e4ndern. So habe Rheinland-Pfalz, erkl\u00e4rte die Landesvorsitzende Anke Beilstein, eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast 3.000 Euro, die um fast 70 Prozent \u00fcber dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Fl\u00e4chenl\u00e4nder liege. Dazu komme eine Kassenkreditvolumen von 6,3 Milliarden Euro und eine strukturelle Deckungsl\u00fccke von rund 900 Millionen Euro pro Jahr. Dabei seien die Probleme im Land gr\u00f6\u00dftenteils hausgemacht. Obwohl der Finanzierungs\u00fcberschuss der St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise dank der kommunalfreundlichen Politik der CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung insgesamt fast 1,8 Milliarden Euro betrage, habe sich an der desastr\u00f6sen finanziellen Situation der rheinland-pf\u00e4lzischen Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde nichts ge\u00e4ndert, so Beilstein.<\/p>\n
Im Anschluss an die Sitzung besuchte der Landesvorstand gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden United Internet, einem der weltweit gr\u00f6\u00dften Internetunternehmen und diskutierte \u00fcber die Unternehmenspolitik und die verschiedenen Gesch\u00e4ftsfelder der Firma.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei einem Meinungsaustausch zwischen dem KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und der KPV-Landesvorsitzenden Anke Beilstein MdL in Rheinland-Pfalz ging es um eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD zur Unterst\u00fctzung der Kommunen. Gleichzeitig m\u00fcssten die ma\u00dfgeblich auf Initiative der CDU vorgesehenen f\u00fcnf Milliarden Euro an Eingliederungshilfe \u201eohne Wenn und Aber\u201c durch die L\u00e4nder an die Kommunen weitergegeben werden. Dabei k\u00f6nne es nicht angehen, so Liebing und Beilstein, dass einzelne Bundesl\u00e4nder schon jetzt wie Rheinland-Pfalz einen Teil des Geldes f\u00fcr sich beanspruchten. So behaupte der Innenminister des Landes , dass beispielsweise von den insgesamt 250 Millionen Euro 125 Millionen dem Land zust\u00fcnden, weil in Rheinland-Pfalz die Eingliederungshilfe zu 49 Prozent vom Land finanziert werde.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5427,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6,10],"tags":[162,124,135],"yoast_head":"\n