\u201eMit 3,5 Milliarden Euro haben die Kommunen im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge einen Finanzierungs\u00fcberschuss erwirtschaften k\u00f6nnen. Insbesondere die \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund zeigt nachhaltig Wirkung. Im vergangenen Jahr betrug diese Entlastung an die vier Milliarden Euro. \u00a0Ohne diese Entlastung h\u00e4tten die Kommunen trotz sprudelnder Steuerquellen keinen ausgeglichenen Finanzierungssaldo erreicht. Deshalb ist diese Ma\u00dfnahme, mit der ein kommunalfeindliches Gesetz aus rot-gr\u00fcner Regierungszeit korrigiert wurde, so segensreich gewesen.<\/p>\n
Neben dem positiven Finanzierungssaldo dr\u00fccken die Kommunen jedoch weiter wachsende Kassenkredite von circa 50 Milliarden Euro, steigende Sozialkosten und ein gro\u00dfer Investitionsstau (nach Sch\u00e4tzung der KfW rund 128 Milliarden Euro). Deshalb ist es richtig, dass im Koalitionsvertrag weitere Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der kommunalen Finanzkraft, insbesondere Entlastungen durch Bundesmittel im Bereich der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, vorgesehen sind“, erl\u00e4uterte Liebing.<\/p>\n
In erster Linie seien jedoch die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr ihre Kommunen und deren sachgerechte Finanzausstattung verantwortlich, z.B. f\u00fcr weitere Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur und f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Gestaltungsspielraum vor Ort, damit kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wieder an Kraft gewinnt. Die L\u00e4nder m\u00fcssten f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche und aufgabengerechte Finanzausstattung sorgen.<\/p>\n
Liebing: „Finanzielle Entlastungen des Bundes m\u00fcssen vollumf\u00e4nglich und zus\u00e4tzlich bei den Kommunen ankommen. Es muss gesetzlich oder vertraglich gesichert sein, dass das beschriebene gemeinsame Ziel der kommunalen Entlastung bei k\u00fcnftigen Ma\u00dfnahmen nachpr\u00fcfbar erreicht wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse f\u00fcr das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europ\u00e4ischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ver\u00f6ffentlicht. Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut ma\u00dfgeblich die Kommunen beigetragen haben. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin auch eine Best\u00e4tigung f\u00fcr den kommunalfreundlichen Kurs der Union in den vergangenen Jahren:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4932,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[165,164,51,93],"yoast_head":"\n