{"id":549,"date":"2009-06-11T11:54:24","date_gmt":"2009-06-11T11:54:24","guid":{"rendered":""},"modified":"2011-03-11T11:36:59","modified_gmt":"2011-03-11T11:36:59","slug":"interkommunale-zusammenarbeit-gestaerkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/interkommunale-zusammenarbeit-gestaerkt\/","title":{"rendered":"G\u00f6tz: Interkommunale Zusammenarbeit gest\u00e4rkt"},"content":{"rendered":"
<\/p>\n \n\tDer Europäische Gerichtshof hat für die Kommunen ein sehr wichtiges und richtungsweisendes Urteil gefällt: Mit Ablehnung der Ausschreibungspflicht stärke es die interkommunale Zusammenarbeit, freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV.<\/p>\n<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \n\tZum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur kommunalen Zusammenarbeit im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland im Fall der Stadtreinigung Hamburg (Rs. C-480\/06 ) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:<\/strong><\/p>\n \n\tDas Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Vergaberecht ist gut für interkommunale Kooperationen. Mit der Ablehnung einer Ausschreibungspflicht stärkt es die kommunale Selbstverwaltung in Europa.<\/p>\n \tDas Grundsatzurteil eröffnet den Kommunen erhebliche Gestaltungsspielräume für eine gemeinsame und effektive Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Interkommunale Aufgaben- und Zuständigkeitsverlagerungen stellen keine Beschaffungsvorgänge auf dem Markt dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europäische Gerichtshof hat für die Kommunen ein sehr wichtiges und richtungsweisendes Urteil gefällt: Mit Ablehnung der Ausschreibungspflicht stärke es die interkommunale Zusammenarbeit, freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Zum Grundsatzurteil des Europäischen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[],"yoast_head":"\n