Alois Karl: \u201eDie Forderung der LINKEN gegen\u00fcber der Bundesregierung, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, geht an der Realit\u00e4t vorbei. Prim\u00e4r ist nicht der Bund gefordert \u2013 die Forderung muss sich vielmehr an die L\u00e4nder richten. Diese sind f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zust\u00e4ndig. Unabh\u00e4ngig davon hat sich der Bund unter den unionsgef\u00fchrten Bundesregierungen intensiv f\u00fcr eine Verbesserung der Kommunalfinanzen eingesetzt und wird dieses kommunalfreundliche Engagement auch in den kommenden Jahren fortsetzen. F\u00fcr die laufende Wahlperiode ist neben der Aufstockung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung unter anderem eine weitere Kommunalentlastung im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe vorgesehen. Dabei bekommen die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils eine Milliarde Euro. Die endg\u00fcltige Entlastung wird ab 2018 bei f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich liegen.\u201c<\/p>\n
Ingbert Liebing: \u201eWir h\u00e4tten den Kommunen gerne auch in diesem Jahr eine weitere Milliarde zur Verf\u00fcgung gestellt. Und wir h\u00e4tten auch gerne die Reform der Eingliederungshilfe fr\u00fcher umgesetzt und die damit verbundene Kommunalentlastung bereits zum Januar 2017 erm\u00f6glicht. Aber diese sechs Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verf\u00fcgung, nachdem die L\u00e4nder diese Mittel f\u00fcr L\u00e4nderausgaben umgelenkt hatten. Hieran ist unter anderem die nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft beteiligt gewesen, so dass die Kritik vor allem aus der dortigen Landesregierung und dem dortigen SPD-Landesverband wenig glaubhaft ist. Hier wird nach dem Prinzip \u201aHaltet den Dieb\u2019 vom eigenen Verhalten abgelenkt. Verantwortungsvolles Regierungshandeln zugunsten der Kommunen sieht anders aus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Antrag der Fraktion Die LINKE zu h\u00f6heren L\u00f6hnen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Dazu erkl\u00e4ren der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Alois Karl MdB:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5504,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[168,124,47],"yoast_head":"\n