\u201eTh\u00fcringen ebnet den Weg zur weiteren kommunalen Entlastung durch die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung. Nur wenn alle L\u00e4nder diesem Beispiel folgen, k\u00f6nnen die zus\u00e4tzlichen Milliarden an die Kommunen vom Bund wirklich flie\u00dfen. Es muss im Zweifel sogar durch einen Staatsvertrag gesichert werden, dass das zus\u00e4tzliche Geld nicht in den L\u00e4nderhaushalten h\u00e4ngen bleibt. Auch f\u00fcr die Beratungen des Haushaltsentwurfs im Deutschen Bundestag ist es wichtig, dass sich schnell alle L\u00e4nder erkl\u00e4ren. Nur so gibt es eine Chance auf eine echte Entlastung, die vor Ort ankommt und zus\u00e4tzlichen Gestaltungsspielraum auch f\u00fcr notwendige Investitionen schafft.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Das th\u00fcringische Landesrecht sieht einen Automatismus vor, dass Mehreinnahmen der Kommunen automatisch zu einer K\u00fcrzung von Landeszuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches f\u00fchren. Dies hat zur Folge, dass finanzielle Entlastungen, die der Bund zu Gunsten der Kommunen beschlie\u00dft, gar nicht bei den Kommunen, sondern im Landeshaushalt landen. Dies konterkariert die Absicht des Bundes, den Kommunen zu helfen. Mit der Ank\u00fcndigung des th\u00fcringischen Finanzministers Wolfgang Voss (CDU), diesen Automatismus au\u00dfer Kraft zu setzen, wird sichergestellt, dass ab 2015, wenn der Bund den Kommunen j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro zus\u00e4tzlich zur St\u00e4rkung der kommunalen Finanzkraft zur Verf\u00fcgung stellt, diese Gelder tats\u00e4chlich bei den Kommunen in Th\u00fcringen ankommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu der Ank\u00fcndigung des Finanzministers des Freistaates Th\u00fcringen, Wolfgang Vo\u00df, Mehreinnahmen den Kommunen zu belassen, erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4076,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[169,171,170],"yoast_head":"\n