Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, erl\u00e4uterte die Zahlen:“Bemerkenswert ist, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen ist. Hier haben die Kommunen allem Anschein nach ein hohes Niveau erreicht, bei dem nur noch wenig Luft nach oben ist. Erfreulich ist, dass demgegen\u00fcber der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 5,8 Prozent gestiegen ist. Hier kommt die auf Wachstum ausgerichtete Politik des Bundes, die zu steigenden Besch\u00e4ftigtenzahlen gef\u00fchrt hat, ganz offensichtlich auch bei den Kommunen an.“
\nErfreulich sei, dass die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich st\u00e4rker investieren konnten. Ein Anstieg um 5,1 Prozent bei den Sachinvestitionen l\u00f6se den Investitionsstau zwar noch nicht auf, sei aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
\nAuffallend seien die Ausgabensteigerungen bei den sozialen Leistungen um 5,7 Prozent. Dies zeige deutlich, welche Herausforderungen in diesem Bereich noch auf uns zuk\u00e4men. Die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter sei wichtig gewesen.
\n„Fakt ist: Ohne die Entlastung, die der Bund durch die \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter herbeigef\u00fchrt hat, und ohne das sehr niedrige Zinsniveau, das die Ausgaben in diesem Bereich um 7,9 Prozent sinken lie\u00df, h\u00e4tten die Kommunen im vergangenen Jahr keinen \u00dcberschuss erzielen k\u00f6nnen. Und sie h\u00e4tten weniger Mittel f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung gehabt. Das zeigt bei aller Freude \u00fcber die positiven Haushaltsergebnisse auch, wie fragil die Finanzsituation der Kommunen weiterhin ist,\u201c so Ingbert Liebing abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Statistische Bundesamt hat am heute die Ergebnisse der viertelj\u00e4hrlichen Kassenstatistik 2013 f\u00fcr die kommunalen Haushalte ver\u00f6ffentlicht. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern k\u00f6nnen \u2013 im Vergleich zum Jahr 2012 um vier Prozent.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4219,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[172,138,173],"yoast_head":"\n