Landtag werden in Antr\u00e4gen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren. Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt hat, um sie in die Taschen der L\u00e4nder umzuleiten. Will sie etwas f\u00fcr die Kommunen mit dem Geld vom Bund tun, kann sie dies doch verbindlich erkl\u00e4ren und bereits f\u00fcr 2014 in den Haushalt einstellen.<\/p>\n
Der Bund schafft den Haushaltsausgleich und entlastet die Kommunen. Aus der \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter sind in der Durchleitung 1,35 Mrd. Euro im NRW Haushalt 2014 veranschlagt. Das ist dreimal so viel wie das Land selber bereit ist f\u00fcr die Kommunen in den St\u00e4rkungspakt (0,44 Mrd. in 2014; 0,35 Mrd. in 2013) einzubringen. Rund 30% der Mittel des St\u00e4rkungspaktes kommen sowieso schon aus den kommunalen Haushalten. Hat sich die Landesregierung verrechnet bei der Verteilung und Zuweisung nimmt sie es den \u00e4rmsten Kommunen wieder weg, statt die Mittel vom Land aufzustocken. Und der \u201eKommunal-Soli\u201c spaltet die kommunale Familie. Irgendwie scheint die SPD hier im Land immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. F\u00fcr die ausk\u00f6mmliche und aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen in NRW ist das Land NRW zust\u00e4ndig. Immer wieder bricht die SPD-Landesregierung die Landesverfassung und h\u00e4lt die vorgeschriebene Konnexit\u00e4t nicht ein.<\/p>\n
Wenn jetzt die Bundesregierung den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung in den Deutschen Bundestag einbringt, dann stehen dort ab 2015 drei Mrd. Euro zus\u00e4tzliche Entlastung der Kommunen in dieser Legislatur und ab 2018 j\u00e4hrlich f\u00fcnf Mrd. Euro f\u00fcr die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich h\u00e4tten wir uns gew\u00fcnscht 2014 h\u00e4tte es gleich eine Milliarde Euro f\u00fcr die Kommunen gegeben. Es war aber leider doch nicht verabredet. Der Bundeshaushalt ist im Kabinett mit allen Ministern auch der SPD auf den Weg gebracht worden. Das unlautere ungeh\u00f6rige Doppelspiel lassen wir der SPD nicht durchgehen.\u201c<\/p>\n
Hintergrund: Ingbert Liebing MdB besucht die CDU-Landtagsfraktion und KPV von NRW, St\u00e4dte im Ruhrgebiet und spricht u.a. auf dem Bezirksparteitag der CDU Ruhr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum Verhalten der SPD im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag, weitere Entlastungen vom Bund zu fordern, erkl\u00e4rt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:<\/p>\n
\u201eDie Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft und die SPD in NRW treiben ein b\u00f6ses Doppelspiel mit den NRW-Kommunen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4330,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[124,94,175],"yoast_head":"\n