{"id":563,"date":"2009-11-27T10:22:25","date_gmt":"2009-11-27T10:22:25","guid":{"rendered":""},"modified":"2011-03-11T12:03:04","modified_gmt":"2011-03-11T12:03:04","slug":"lissabon-vertrag-staerkt-kommunale-selbstverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/lissabon-vertrag-staerkt-kommunale-selbstverwaltung\/","title":{"rendered":"G\u00f6tz: Lissabon-Vertrag st\u00e4rkt kommunale Selbstverwaltung"},"content":{"rendered":"
<\/p>\n \n\tDas jahrelange Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Vertrag habe sich laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfaktion und Bundesvorsitzender der KPV, gelohnt. Mit seinem Inkrafttreten sei die kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben.<\/p>\n<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \n\tZum Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfaktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:<\/strong><\/p>\n \n\tDas jahrelange Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Vertrag hat sich gelohnt. Mit seinem Inkrafttreten ist die kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben. Als Bestandteil der nationalen Identität können die Kommunen auch zukünftig alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln. Für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland ist dies von herausragender Bedeutung.<\/p>\n \tNeben der ausdrücklichen Achtung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung durch die EU, erfüllen sich mit dem Vertrag von Lissabon weitere zentrale Forderungen der Kommunen. Folgende Aspekte sind besonders hervorzuheben: \n\tWir bekennen uns zu einem Europa, das Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich ist, ganz bewusst den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt. Wir werden die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag mit Leben füllen. Unser Ziel auf nationaler Ebene ist es, Eingriffe aus Brüssel in die kommunale Selbstverwaltung früh zu erkennen und effektiv abzuwehren. Das jahrelange Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Vertrag habe sich laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfaktion und Bundesvorsitzender der KPV, gelohnt. Mit seinem Inkrafttreten sei die kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben. Zum Inkrafttreten des EU-Vertrags<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[],"yoast_head":"\n
\n\t <\/p>\n\n
\n\tDer Vertrag von Lissabon stärkt die europäische Identität und ist ein solides Fundament zur Vertiefung der europäischen Integration. Er schafft grundsätzlich klarere Entscheidungsstrukturen in der EU-Politik und setzt auf mehr Mitbestimmung. Bürger, Verbraucher und die lokale Ebene werden in ihren Rechten gestärkt. Das ist gut für die Menschen in Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"