Zudem erwecken die Gr\u00fcnen mit ihrem Antrag den Eindruck als w\u00e4ren sie die Retter der Kommunen. Dieser Eindruck ist schlicht falsch \u2013 im Gegenteil: An der kommunalfeindlichen Politik der Gr\u00fcnen auf Bundesebene haben die Kommunen heute noch zu knabbern.“<\/p>\n
Das sehe in den Bundesl\u00e4ndern nicht anders aus: Dort wo die Gr\u00fcnen mit in der Regierungsverantwortung st\u00e4nden, fielen die Bundesl\u00e4nder dadurch auf, dass die kommunale Selbstverwaltung geschw\u00e4cht wird: „Die Gr\u00fcnen sind bislang nicht dadurch aufgefallen, dass sie sich aktiv an der St\u00e4rkung der Kommunalfinanzen beteiligt h\u00e4tten \u2013 im Gegenteil: Die gr\u00fcne Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, freut sich \u00fcber einen Haushalts\u00fcberschuss und vergisst, dass dieser trotz guter wirtschaftlicher Ausgangssituation vor allem zustande gekommen ist, weil sie den Kommunen ungeniert 120 Millionen Euro aus der Tasche gezogen hat. In Nordrhein-Westfalen lassen die Gr\u00fcnen die Kommunen bei der Aufgabe der Inklusion h\u00e4ngen und w\u00e4lzen die Kosten nach unten ab. Da droht die n\u00e4chste Klage, die die Landesregierung in D\u00fcsseldorf verlieren wird. Der rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister Roger Lewentz k\u00fcndigt bereits schamlos an, einen Teil der Kommunalentlastung aus der Reform der Eingliederungshilfe f\u00fcr den Landeshaushalt einzubehalten \u2013 und die Gr\u00fcnen schauen einfach zu. In Niedersachsen schw\u00e4cht die Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung durch \u00c4nderungen der Grundstrukturen \u2013 das alles unter Beteiligung der Gr\u00fcnen,“ so Liebing.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen in Regierungsfunktionen w\u00fcrden ihrer Verantwortung f\u00fcr die Kommunen keineswegs gerecht. Da nutze es auch nichts, im Deutschen Bundestag einen Schaufensterantrag zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit dem Thema \u201eEine Milliarde Euro Entlastung f\u00fcr Kommunen im Jahr 2014 umsetzen\u201c. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: \u201eMit ihrem Antrag lenken die Gr\u00fcnen davon ab, dass nach unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung nicht der Bund, sondern die L\u00e4nder f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5655,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[32],"yoast_head":"\n