\u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung vorangeht. Erfreulich ist vor allem, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen f\u00fcr die Kommunen zur\u00fcckfahren muss.<\/p>\n
Allein im Bereich Bildung und Soziales stellt der Bund den L\u00e4ndern in diesem Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Weiterleitung an die Kommunen zur Verf\u00fcgung. Auch von weiteren Leistungen mit einem Umfang von 11,7 Milliarden Euro profitieren die Kommunen direkt oder indirekt. Hierzu geh\u00f6ren u.a. die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung, die soziale Wohnraumf\u00f6rderung, die Gemeinschaftsaufgaben \u201eVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\u201c und \u201eAgrarstruktur und K\u00fcstenschutz\u201c sowie Zuweisungen f\u00fcr Verkehrsinvestitionen, Integrationsleistungen oder zur Verbesserung der Verkehrsverh\u00e4ltnisse in den Gemeinden. Das sind nur in diesem Jahr insgesamt 22,3 Milliarden Euro des Bundes, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren.<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe aus Nordrhein-Westfalen, der Bundesfinanzminister saniere seinen Haushalt zulasten und auf Kosten der Kommunen sind k\u00fchn und unhaltbar. Die vorliegenden Zahlen unterstreichen die kommunalfreundliche Politik der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung und belegen deutlich: Diese kommunalfreundliche Politik zahlt sich f\u00fcr die Kommunen milliardenschwer aus. Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Eine solide Haushaltsf\u00fchrung des Bundes ohne neue Schulden ist die beste Grundlage daf\u00fcr, dass auch weiterhin ausreichend Bundesmittel zur Unterst\u00fctzung der Kommunen verf\u00fcgbar sind.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4076,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"yoast_head":"\n