In der Schlussrunde der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 hat der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU und CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing, MdB, am heutigen Freitag gesprochen und die positiven Auswirkungen der Politik auf Bundesebene in den Kommunen hervorgehoben.<\/p>\n
Die Politik der Stabilit\u00e4t und Konsolidierung des Bundeshaushaltes und eine Politik, die auf wirtschaftliches Wachstum setzt, hat nach Liebings Auffassung zu steigenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen, auch in den Kommunen gef\u00fchrt. So seien die Einnahmen der Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr um 8 Mrd. Euro (4 %) gestiegen. Die Gewerbesteuer habe einen H\u00f6chststand erreicht. Im Ergebnis haben die Kommunen einen \u00dcberschuss von 1,1 Mrd. Euro er-wirtschaftet. Dadurch konnten auch die Investitionen gesteigert werden. Noch drei Jahre zuvor lag das Finanzierungsdefizit bei den Kommunen bundesweit bei 6,9 Mrd. Euro. Liebing bezeichnete dies als ein \u201egutes Ergebnis unserer guten Politik\u201c.<\/p>\n
Dennoch sei sich Koalition der Probleme vieler St\u00e4dte und Gemeinden bewusst. Viele Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt haben, h\u00e4tten dieses Ergebnis nur durch Einsparungen bei den Investitionen erreicht. Die Finanzlage sei deutschlandweit zwischen den Kommunen auch sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend sie in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern kaum Kassenkredite h\u00e4tten, liege der Wert bei 1.360 Euro in den Kommunen Nordrhein-Westfalens und sogar bei 1.530 Euro je Einwohner in den Kommunen in Rheinland-Pfalz. Diese Unterschiede k\u00f6nne der Bund nicht ausgleichen. Liebing hob dabei die Verantwortung der Bundesl\u00e4nder f\u00fcr eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen hervor.<\/p>\n
Zugleich helfe die Koalition den Kommunen: Im Bundeshaushalt 2014 werde die dritte Stufe der \u00dcbernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund umgesetzt. Dies bedeute eine zus\u00e4tzliche Entlastung der kommunalen Kassen in H\u00f6he von 1,6 Mrd. Euro. Dar\u00fcber hinaus enthalte der Finanzplan bis zum Jahr 2018 f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 1 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich aus dem Bun-deshaushalt f\u00fcr die Kommunen. Ab dem Jahr 2018 wolle sich der Bund an der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegeld beteiligen. Dadurch sollten die Kommunen um weitere 5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden.<\/p>\n
\u201eDies alles sind gro\u00dfartige Leistungen, mit denen wir die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig st\u00e4rken\u201c, erkl\u00e4rte Ingbert Liebing.<\/p>\n
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