Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung geh\u00f6ren starke R\u00e4te mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Dazu geh\u00f6rt auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf \u2013 Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse. Die jetzt erneut vorgetragenen Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder lassen bei den Protagonisten einer solchen Wahlrechts\u00e4nderung Zweifel am ausreichenden Respekt gegen\u00fcber den Kommunalr\u00e4ten und der kommunalen Selbstverwaltung erkennen.
\nMit den in j\u00fcngster Zeit immer wiederkehrenden Forderungen werden falsche Ans\u00e4tze aus der Vergangenheit aufgew\u00e4rmt. Wiederholungen m\u00f6gen bei Filmen einen gewissen Reiz haben \u2013 bei der Forderung nach einem Kommunalwahlrecht f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder ist dies eindeutig nicht der Fall. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten st\u00e4rker f\u00fcr die Integration der hier lebenden Ausl\u00e4nder engagieren, damit ihre Integration in eine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft m\u00fcndet. Dann h\u00e4tte sich auch die Forderung nach einem Wahlrecht f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder erledigt.
\nDas kommunale Wahlrecht f\u00fcr EU-B\u00fcrger taugt nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder tauchen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: \u201eDie CDU\/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder ab.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5720,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7,62],"tags":[176],"yoast_head":"\n