Ingbert Liebing erkl\u00e4rte, dass die Union auch im Bund die Kommunen nicht allein lasse. \u201eWir werden erstmals seit \u00fcber vier Jahrzehnten einen Bundeshalt ohne neue Schulden beschlie\u00dfen. Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik, ein Vorbild f\u00fcr ganz Europa. Darauf k\u00f6nnen wir stolz sein! Und gleichzeitig helfen wir auch den Kommunen.\u201c<\/p>\n
Im Bundeshaushalt 2014 werde die dritte Stufe der \u00dcbernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund umgesetzt. Dies bedeute eine zus\u00e4tzliche Entlastung der kommunalen Kassen in H\u00f6he von 1,6 Mrd. Euro. Ein gutes Signal auch f\u00fcr Sachsen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus enthalte der Finanzplan bis zum Jahr 2018 f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 1 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr die Kommunen. Ab dem Jahr 2018 wolle sich der Bund an der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegeld beteiligen. Dadurch sollten die Kommunen um weitere 5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. \u201eDies alles sind gro\u00dfartige Leistungen, mit denen wir die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig st\u00e4rken\u201c, erkl\u00e4rte Ingbert Liebing.<\/p>\n
Zu den Zukunftsinvestitionen geh\u00f6re auch der Ausbau der Betreuungsangebote f\u00fcr Kinder unter drei Jahren. Tats\u00e4chlich sei ein gro\u00dfer Kraftakt aller Beteiligten, von Bund, L\u00e4nder, Kommunen und vielen freien Tr\u00e4gern, gelungen, von dem jetzt die Kinder und Familien profitierten. F\u00fcr den Ausbau der Kinderbetreuung f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige und die Finanzierung der Betriebskosten habe der Bund im Zeitraum 2009 bis 2013 insgesamt immerhin 4,6 Mrd. Euro bereitgestellt. \u201eAuch anschlie\u00dfend beteiligt sich der Bund mit mehr als 800 Mio. Euro pro Jahr an den laufenden Betriebskosten. Und wenn sich zeigt, dass die Mittel nicht ausreichen, werden sie bedarfsgerecht aufgestockt\u201c, sagte Ingbert Liebing.<\/p>\n
\u201eDort wo die CDU regiert, geht es den Kommunen und den Menschen besser\u201c, so das einhellige gemeinsame Fazit von Liebing und Hartmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf seiner Reise nach Sachsen besuchte der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, auch den S\u00e4chsischen Landtag in Dresden. Kurz vor den Kommunalwahlen am 25. Mai traf er den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann MdL und diskutierte mit der Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt Dresden und Vertretern der kommunalen Spitzenverb\u00e4nden zentrale Themen der aktuellen kommunalpolitischen Agenda.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[182,51,183,40,181],"yoast_head":"\n