\u201eIn Th\u00fcringen und Sachsen wird die CDU den Weg zur weiteren kommunalen Entlastung durch die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung ebnen. \u00dcbereinstimmend wurde in Gespr\u00e4chen mit den CDU-Fraktionen in Th\u00fcringen und Sachsen deutlich, dass das jeweilige Landesrecht entsprechend ge\u00e4ndert wird. Der Automatismus wird au\u00dfer Kraft gesetzt, dass Mehreinnahmen der Kommunen automatisch zu einer K\u00fcrzung von Landeszuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches f\u00fchren. Damit kann sicher gestellt werden, dass ab 2015, wenn der Bund den Kommunen j\u00e4hrlich mit einer Milliarde Euro zus\u00e4tzlich die kommunale Finanzkraft st\u00e4rkt, diese Gelder tats\u00e4chlich bei den Kommunen in Th\u00fcringen und Sachsen ankommen.<\/p>\n
Nur wenn alle L\u00e4nder diesem Beispiel folgen, k\u00f6nnen die zus\u00e4tzlichen Milliarden an die Kommunen vom Bund wirklich flie\u00dfen. Es muss im Zweifel sogar durch einen Staatsvertrag gesichert werden, dass das zus\u00e4tzliche Geld nicht in den L\u00e4nderhaushalten h\u00e4ngen bleibt. Auch f\u00fcr die Beratungen des Haushaltsentwurfs im Deutschen Bundestag ist es wichtig, dass sich schnell alle L\u00e4nder erkl\u00e4ren. Nur so gibt es eine Chance auf eine echte Entlastung, die vor Ort ankommt und zus\u00e4tzlichen Gestaltungsspielraum auch f\u00fcr notwendige Investitionen schafft.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach seiner Reise durch Th\u00fcringen und Sachsen kurz vor den Kommunalwahlen am 25. Mai erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"yoast_head":"\n