Der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begr\u00fc\u00dfte die Einigung. Sie sei f\u00fcr die kommunalen Amts- und Mandatstr\u00e4ger sowie die Kandidaten der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 ein wichtiges Signal.<\/p>\n
\u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass die bestehende Ausnahmeregelung, nach der keine Anrechnung von Aufwandsentsch\u00e4digungen von kommunalen Ehrenbeamten auf Rentenzahlungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, auch \u00fcber den September 2015 hinaus verl\u00e4ngert werden soll.<\/p>\n
Allerdings ist die jetzt angestrebte Verl\u00e4ngerung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die laufende Wahlperiode muss auch genutzt werden, eine dauerhaft tragf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden, die sicherstellt, dass das kommunale Ehrenamt nicht durch das Rentenrecht unattraktiv gemacht wird. Dabei ist eine Sonderregelung f\u00fcr das kommunale Ehrenamt gegen\u00fcber dem ehrenamtlichen Engagement beispielsweise in Vereinen durchaus gerechtfertigt und vertretbar. Immerhin handelt es sich beim kommunalen Ehrenamt um die Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb der verfassten Staatlichkeit, die ohne das kommunale Ehrenamt von Hauptamtlichen wahrgenommen werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Die Anrechnung von Aufwandsentsch\u00e4digungen auf eine vorzeitig erhaltene Rente w\u00e4re absurd. Denn dann m\u00fcsste ein betroffener Ortsb\u00fcrgermeister seine Aufwendungen aus dem kommunalen Ehrenamt selber aus seiner Rente bestreiten. Das w\u00e4re nicht hinnehmbar.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/span><\/p>\n Nach geltendem Recht kann derjenige, der vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rente bezieht,nur begrenzt hinzuverdienen, ohne dass Abz\u00fcge bei der Altersversorgung vorgenommen werden.<\/p>\n Dies betrifft auch kommunale Ehrenbeamte, deren Aufwandsentsch\u00e4digung nur aufgrund einer \u00dcbergangsregelung bislang nicht auf Rentenzahlungen angerechnet wird. Nach Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen \u00dcbergangszeit im September 2015 ist der steuer- und sozialabgabenpflichtige Entgeltanteil an einer Aufwandsentsch\u00e4digung \u2013 wie jedes andere Arbeitsentgelt auch \u2013 als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Dies f\u00fchrt dann dazu, dass Aufwandsentsch\u00e4digungen eine Rentenk\u00fcrzung bewirken werden, sobald sie 450 Euro \u00fcbersteigen. Damit wird manches kommunale Ehrenamt f\u00fcr Fr\u00fchrentner unattraktiv und es wird dadurch auf kommunaler Ebene immer schwieriger, \u00c4mter zu besetzen.<\/p>\n Im Zuge der Verabschiedung des Rentenpakets haben sich CDU\/CSU und SPD darauf verst\u00e4ndigt, die bis September 2015 geltende Ausnahmeregelung zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich die Gro\u00dfe Koalition auf Initiative der Unionsfraktion darauf verst\u00e4ndigt, dass die Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr kommunale Ehrenbeamte weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4330,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"yoast_head":"\n