In einem Punkt haben die Linken in ihrem Antrag tats\u00e4chlich Recht: Es ist eine Tendenz zu erkennen, dass einige Bundesl\u00e4nder immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abw\u00e4lzen, ohne f\u00fcr eine ausreichende finanzielle Kompensation zu sorgen. Dies ist zum Beispiel aktuell in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz festzustellen, in denen \u00fcber die Verteilung der Kosten f\u00fcr die Inklusion gestritten wird und teilweise Klagen der Kommunen gegen ihre jeweilige Landesregierung drohen.<\/p>\n
Allerdings ziehen die Linken hieraus die falschen Schlussfolgerungen. Nicht die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer l\u00f6st das Problem. Das Problem wird am ehesten durch eine Politik gel\u00f6st, die vor allem den Mittelstand st\u00e4rkt. Das sichert die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die unionsgef\u00fchrten Bundesregierungen der letzten Wahlperioden haben diesen Weg beschritten.<\/p>\n
Die positive Wirkung ist deutlich an der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zu erkennen: Nach einem bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgel\u00f6sten Einbruch im Jahr 2009 auf 24,96 Milliarden Euro sind die Einnahmen aus der wichtigsten Kommunalsteuer ab 2010 kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2013 konnten die Kommunen 32,64 Milliarden Euro verbuchen und haben damit einen H\u00f6chststand erreicht, der deutlich \u00fcber dem Vorkrisen-Niveau liegt.<\/p>\n
Die von den Linken zumindest in Kauf genommene Steuererh\u00f6hung als Folge einer Gemeindewirtschaftssteuer w\u00fcrde die positiven Effekte der mittelstandsfreundlichen Bundespolitik gef\u00e4hrden. Somit zielt der Antrag in die vollkommen falsche Richtung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer eingef\u00fchrt werden soll. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing lehnte den Vorschlag ab: \u201eDie Kommunen vertrauen auf die Gewerbesteuer und lehnen eine \u00c4nderung mehrheitlich ab. Eine Reform der Gewerbesteuer gegen die Kommunen ist mit uns nicht machbar.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[188,138],"yoast_head":"\n