1. Die Verteilung der finanziellen Mittel f\u00fcr die Krippen und Kitas erfolgt wie bisher f\u00fcr die L\u00e4nder \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen Kinderbetreuung. Das Sonderverm\u00f6gen Kinderbetreuung weist derzeit noch ein Finanzvolumen von rund 450 Mio. Euro auf. Der Bund wird dieses Sonderverm\u00f6gen auf bis zu 1 Mrd. Euro aufstocken und in 2017\/2018 den Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der L\u00e4nder um jeweils 100 Mio. Euro erh\u00f6hen.<\/p>\n
2. Der Bund finanziert au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt f\u00fcr Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Aufwuchs f\u00fcr die au\u00dferuniversit\u00e4re Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein. Bund und L\u00e4nder haben ein gemeinsames Interesse daran, bei Neuinvestitionen auch bestehende regionale strukturelle Ungleichgewichte in der deutschen Forschungslandschaft zu verringern.<\/p>\n
3. Die L\u00e4nder m\u00fcssen schon heute bei der Aufstellung ihrer Haushalte das Neuverschuldungsverbot ab 2020 beachten. Zus\u00e4tzliche Programme mit einem Kofinanzierungsbedarf k\u00f6nnen von den L\u00e4ndern nur umgesetzt werden, wenn andere Ausgaben gek\u00fcrzt werden. Die Bundesregierung wird diesen Zusammenhang beachten und ihre Programme so konzipieren, dass diese Konsequenz vermieden wird.<\/p>\n
4. Der Bund \u00fcbernimmt die Finanzierung des BAf\u00f6G (f\u00fcr Sch\u00fcler und Studierende) vollst\u00e4ndig und auf Dauer ab 1. Januar 2015. Die Entlastungswirkung der L\u00e4nder betr\u00e4gt 1,17 Mrd. Euro (brutto) pro Jahr. Die finanziellen Mittel f\u00fcr das Baf\u00f6g teilen sich auf in Darlehen und Zusch\u00fcsse. Die R\u00fcckfl\u00fcsse der vor dem 1. Januar 2015 gew\u00e4hrten Darlehensanteile werden \u2013 verteilt nach den bisherigen Schl\u00fcsseln \u2013 an die L\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die L\u00e4nder werden die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden. Die Koalition strebt in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Baf\u00f6g zum Wintersemester 2016\/17 an.<\/p>\n
5. Neben der Finanzierung von Forschung \u00fcber Forschungsinstitutionen wie Max-Planck-Institute, Helmholtz-Gesellschaften, Leibniz-Institute oder Fraunhofer-Gesellschaften sollte zuk\u00fcnftig auch die M\u00f6glichkeit bestehen, Hochschulen direkt zu f\u00f6rdern. Dazu ist vorgeschlagen worden, Artikel 91b, Absatz 1 GG wie folgt zu fassen: \u201e(1) Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen auf Grund von Vereinbarungen in F\u00e4llen \u00fcberregionaler Bedeutung bei der F\u00f6rderung von Forschung und Lehre zusammenwirken. Mit Ausnahme der F\u00f6rderung von Forschungsbauten, einschlie\u00dflich Gro\u00dfger\u00e4ten, bed\u00fcrfen die Vereinbarungen der Zustimmung aller L\u00e4nder.\u201c Der endg\u00fcltige Text der in Aussicht genommenen Verfassungs\u00e4nderung soll im Benehmen zwischen dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung, den Verfassungsressorts, den Regierungsfraktionen und den L\u00e4ndern vereinbart werden.<\/p>\n
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Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt haben sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen priorit\u00e4ren, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Ma\u00dfnahmen im Bildungsbereich geeinigt. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit 1 Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt h\u00e4lftig durch einen h\u00f6heren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) – dazu werden die Erstattungsquoten nach \u00a7 46 Abs. 5 SBG II gleichm\u00e4\u00dfig erh\u00f6ht – und h\u00e4lftig durch einen h\u00f6heren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.<\/p>\n
F\u00fcr Betreuung und Bildung stehen finanzielle Mittel in H\u00f6he von insgesamt 6 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung. Davon sollen 5 Mrd. Euro f\u00fcr den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen und 1 Mrd. Euro f\u00fcr den Bereich Kita und Krippen eingesetzt werden. Die Umsetzung dieses Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung erfolgt wie folgt:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5655,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"yoast_head":"\n