Dies ist ein Vorgriff auf das f\u00fcr 2018 geplante Bundesteilhabegesetz, das eine Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Dabei wird der Bundeszuschuss an die Kommunen so verteilt, dass die H\u00e4lfte \u00fcber einen h\u00f6heren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft finanziert wird. Die andere H\u00e4lfte wird \u00fcber eine st\u00e4rkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer weitergeleitet. Dies ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben am dringendsten finanzielle Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, diese auch in den Jahren 2015 bis 2017 bekommen. Gleichzeitig werden Kommunen, denen es finanziell besser geht, nicht ausgenommen. Dass die Bundesregierung diesen Spagat geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die fr\u00fchzeitige Regelung schafft die dringend ben\u00f6tigte Planungsgrundlage f\u00fcr die Kommunen.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen auch, dass der Bund den Krippen und Kindertagesst\u00e4tten eine Milliarde Euro \u00fcber die L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung stellt. Damit erhalten die Kommunen die M\u00f6glichkeit, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen. Wichtig ist, dass die L\u00e4nder die Bundesmittel nicht f\u00fcr den eigenen Haushalt vereinnahmen, sondern sie unb\u00fcrokratisch und in vollem Umfang\u2013 also ohne Verrechnung mit Landesleistungen \u2013 an die Kommunen weitergeben.<\/p>\n
Bei den f\u00fcr Wissenschaft, Schule und Hochschule vorgesehenen f\u00fcnf Milliarden Euro erwarten wir, dass die L\u00e4nder den Anteil f\u00fcr die Schulen so einsetzen, dass die Kommunen angemessen beteiligt werden.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/span><\/p>\n F\u00fcr Betreuung und Bildung stehen in dieser Legislaturperiode finanzielle Mittel in H\u00f6he von insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Davon sollen f\u00fcnf Milliarden Euro im Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen und eine Milliarde Euro f\u00fcr Kitas und Krippen eingesetzt werden. Die Verteilung der finanziellen Mittel f\u00fcr die Krippen und Kitas erfolgt wie bisher f\u00fcr die L\u00e4nder \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen Kinderbetreuung. Das Sonderverm\u00f6gen Kinderbetreuung weist derzeit noch ein Finanzvolumen von rund 450 Millionen Euro auf. Der Bund wird dieses Sonderverm\u00f6gen auf bis zu eine Milliarde Euro aufstocken. 2017\/2018 wird er den Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der L\u00e4nder um jeweils 100 Millionen Euro erh\u00f6hen.<\/p>\n Bereits vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes 2018, d.h. schon ab dem 1. Januar 2015, wird die Bundesregierung die Kommunen mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Dies erfolgt zur einen H\u00e4lfte durch einen h\u00f6heren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft – dazu werden die Erstattungsquoten nach \u00a7 46 Abs. 5 SGB II gleichm\u00e4\u00dfig erh\u00f6ht – und zur anderen H\u00e4lfte durch einen h\u00f6heren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Koalition hat sich darauf verst\u00e4ndigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterst\u00fctzung von L\u00e4ndern und Kommunen in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro sowie die schon ab 2015 vorgesehene Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro j\u00e4hrlich umgesetzt wird. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesregierung fr\u00fchzeitig den Weg aufzeigt, wie der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2015 in H\u00f6he von einer Milliarde Euro j\u00e4hrlich entlastet. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4076,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[136,504,191],"yoast_head":"\n