Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses<\/b><\/p>\n
Keine Ausweitung des Ausl\u00e4nderwahlrechts<\/b><\/p>\n
Deutschlands Bev\u00f6lkerungsstruktur hat sich in den letzten Jahrzehnten stark ver\u00e4ndert. 2012 betrug die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland 16,3 Millionen. Jedes dritte Kind in Deutschland stammt aus einer Zuwandererfamilie. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten und hier eine neue Heimat gefunden haben, dazu ermutigt werden, deutsche Staatsb\u00fcrger zu werden und auf diese Weise das wichtigste staatsb\u00fcrgerliche Recht, das Wahlrecht, erhalten.<\/p>\n
Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf die bei uns lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir ab.<\/p>\n
Das Wahlrecht als wichtigstes staatsb\u00fcrgerliches Recht ist ein Grundpfeiler der Demokratie und die bedeutendste Teilhabe an der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt. Um dieses Recht aus\u00fcben zu d\u00fcrfen, muss man, und hier ist das Grundgesetz eindeutig, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen. Das Grundgesetz schlie\u00dft die Teilnahme von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grunds\u00e4tzlich aus.<\/p>\n
Auch der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat am 24. M\u00e4rz 2014 entschieden, dass eine Ausweitung des Wahlrechts auf EU-B\u00fcrger zur Wahl der B\u00fcrgerschaft (Landtag) mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist. Auch hier ist das Wahlrecht grunds\u00e4tzlich an die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit gekn\u00fcpft.<\/p>\n
EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern steht ein Wahlrecht nur zu, soweit das Grundgesetz dies ausdr\u00fccklich vorsieht. Eine solche ausdr\u00fcckliche Regelung enth\u00e4lt Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz. Dieses seit 1992 bestehende Wahlrecht zur Teilnahme an Wahlen auf der kommunalen Ebene (Art. 28 Absatz 1 Satz 3 GG) setzt europ\u00e4isches Gemeinschaftsrecht (Vertrag von Maastricht) um und beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit.<\/p>\n
Die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts ist kein Schritt zur erfolgreichen Integration der bei uns lebenden Ausl\u00e4nder. Es sollte uns nicht darum gehen, Menschen mit Teilrechten auszustatten. Mit unserem Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht sind wir offen f\u00fcr all jene Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben und hier ihr Zuhause gefunden haben. Um die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erlangen, ist grunds\u00e4tzlich ein achtj\u00e4hriger rechtm\u00e4\u00dfiger und gew\u00f6hnlicher Aufenthalt mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht, ein eigenes Einkommen und das Bekenntnis zu der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erforderlich.<\/p>\n
F\u00fcr den Zusammenhalt unserer pluralen Gesellschaft ist es von gro\u00dfer Bedeutung, mehr Menschen von den Privilegien einer deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft, insbesondere dem Wahlrecht, zu \u00fcberzeugen. Nur die aktive Mitarbeit im vorpolitischen Raum, in den kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften, wie auch auf L\u00e4nder- und Bundesebene, er\u00f6ffnet die Chance zu einem best\u00e4ndigen Austausch und bewirkt den notwendigen gesellschaftlichen Wandel. So funktioniert eine lebendige Demokratie und so gelingt das Zusammenleben in einem Zuwanderungsland.<\/p>\n