{"id":5990,"date":"2014-06-23T11:25:20","date_gmt":"2014-06-23T09:25:20","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=5990"},"modified":"2014-06-23T11:25:20","modified_gmt":"2014-06-23T09:25:20","slug":"neue-prognosedaten-zur-kommunalen-finanzlage-veroffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/neue-prognosedaten-zur-kommunalen-finanzlage-veroffentlicht\/","title":{"rendered":"Neue Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9-Gina-Sanders-#43423186\"<\/a>Zu diesem Ergebnis kommen die drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde Deutscher St\u00e4dtetag, Deutscher Landkreistag und St\u00e4dte- und Gemeindebund mit Blick auf die neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage.<\/p>\n

Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde prognostizieren f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2017 einen \u00dcberschuss f\u00fcr die Gesamtheit der kommunalen Kernhaushalte in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von ein bis zwei Milliarden Euro. Bisherige Erwartungen mussten dabei jedoch deutlich nach unten korrigiert werden. Eine Vielzahl von Kommunen bleibt weit davon entfernt, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu k\u00f6nnen. Vor allem bei den Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen der Kommunen ist die Steigerung h\u00f6her als noch vor einem Jahr erwartet und mit einem prognostizierten Anstieg um mindestens 1,8 Milliarden Euro pro Jahr eine enorme Belastung. Viele fiskalische Risiken, wie z. B. eine Abschw\u00e4chung der konjunkturellen Entwicklung oder die Auswirkungen einer Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, sind in der Prognose noch gar nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Der Beirat des Stabilit\u00e4tsrates, der als unabh\u00e4ngiges, aufgrund von EU-Vorgaben geschaffenes Sachverst\u00e4ndigengremium Empfehlungen zur Haushaltsstabilit\u00e4t gibt, riet unl\u00e4ngst, f\u00fcr Bund, L\u00e4nder, Kommunen und Sozialversicherungen einen nennenswerten \u00dcberschuss anzustreben. Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde teilen die Kommunen diese Auffassung uneingeschr\u00e4nkt: \u201eDie Kommunen m\u00fcssen allerdings feststellen, dass sie bislang nicht in die Lage versetzt wurden, die an sie vom Fiskalpakt gestellten Erwartungen mit Sicherheit erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Ein prognostizierter \u00dcberschuss von durchschnittlich gerade 20 Euro je Einwohner ist angesichts der Prognoseunsicherheiten nicht weit genug von einem Defizit entfernt. Schon ein geringf\u00fcgiger Anstieg der Schuldzinsen der Kommunen, eine gebremste wirtschaftliche Entwicklung oder zus\u00e4tzliche Anstiege bei den Sozialausgaben k\u00f6nnten ein Defizit der Kommunen verursachen,\u201c\u00a0so die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde.<\/p>\n

Die in der Prognose wiedergegebenen Werte fasse alle Kommunen zusammen und k\u00f6nne daher die gro\u00dfen Unterschiede innerhalb der kommunalen Landschaft nicht darstellen. \u201eDeutliche Unterschiede zeigen sich aber auch in den Handlungsm\u00f6glichkeiten von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es sich um kreisfreie St\u00e4dte, Landkreise, kreisangeh\u00f6rige St\u00e4dte oder Gemeinden handelt. Finanziell stabile Kommunen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Einnahmen dazu verwenden, ihre Infrastruktur fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Finanziell \u00fcberlastete Kommunen m\u00fcssen ihre ohnehin niedrigen Investitionsausgaben nochmals einschr\u00e4nken, um die Defizite zu reduzieren. Trotz der Sonderprogramme mit Entschuldungshilfen in einigen L\u00e4ndern ist ein bundesweiter R\u00fcckgang der Kassenkredite nicht zu verzeichnen: Die Kassenkredite bleiben skandal\u00f6s hoch und kratzen weiterhin an der Grenze von 50 Milliarden Euro.\u201c<\/p>\n

Die Daten der Kassenstatistik, an die die Prognose ankn\u00fcpft, zeigen deutlich, wie der kommunale Investitionsbedarf in der Vergangenheit untersch\u00e4tzt wurde: \u201eBund und L\u00e4nder m\u00fcssen sich st\u00e4rker zu ihrer Verantwortung bekennen, die sie f\u00fcr die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur tragen \u2013 und zwar auch im kommunalen Bereich,\u201c sind sich die drei Verb\u00e4nde einig. Selbst in den traditionell als sehr sparsam geltenden s\u00fcddeutschen Kommunen ist der Bedarf hoch und sind die Investitionen im vergangenen Jahr um mehr als 16 Prozent gestiegen. Das belegt, welcher Investitionsstau sich sogar dort \u00fcber Jahre angesammelt hat. Eine Rechnung zur Verdeutlichung: Wollte man bundesweit allen Kommunen im Norden wie im S\u00fcden ein entsprechendes\u00a0 Investitionsvolumen erm\u00f6glichen, so m\u00fcsste man daf\u00fcr zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Mittel in H\u00f6he von 7 Milliarden Euro aufbringen.<\/p>\n

Erwartungen bzw. Hoffnungen, dass sich der Anstieg der sozialen Leistungen der Kommunen begrenzen lassen w\u00fcrde, wurden im vergangenen Jahr bitter entt\u00e4uscht. Die Kosten f\u00fcr die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege steigen weit st\u00e4rker als andere Ausgabenarten \u2013 und erst recht st\u00e4rker als die kommunalen Einnahmen. Ausgabenr\u00fcckg\u00e4nge bei den Kosten der Unterkunft bleiben trotz einer entspannten Lage am Arbeitsmarkt aus. \u201eDas Problem des \u00fcberdurchschnittlichen Anstiegs der Sozialausgaben ist weit von einer L\u00f6sung entfernt. Die vom Bund angek\u00fcndigte Entlastung von j\u00e4hrlich 5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Kosten der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger Schritt. Unabdingbar ist dabei, dass Wege gefunden werden, dass tats\u00e4chlich die Kommunen entlastet werden und durch die Reform der Eingliederungshilfe nicht neue Ausgabendynamiken entstehen\u201c, so das Fazit.<\/p>\n

Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde ver\u00f6ffentlichten die aktuelle Prognose zur Finanzlage der St\u00e4dte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2014 bis 2017. Dabei benannten sie vor allem folgende zentrale Fakten:<\/p>\n