„Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu st\u00e4rken. Die kommunalfreundliche Politik der unionsgef\u00fchrten Bundesregierungen zahlt sich jetzt f\u00fcr die Kommunen aus. Der Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen deutlich: Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Der Bundeshaushalt 2014 ist ein Dokument von Stabilit\u00e4t und Solidit\u00e4t. Dies festigt den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft und ist die wichtigste Grundlage f\u00fcr weiter steigende Einnahmen, auch in den Kommunen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Bundeshaushalt viele gute Botschaften f\u00fcr die Kommunen:<\/p>\n
Dieses Jahr wird die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund \u00fcbernommen. Der Bund greift weiterhin den Landkreisen und St\u00e4dten bei den Kosten der Unterkunft und Heizung unter die Arme und stellt den L\u00e4ndern Mittel f\u00fcr die Durchleitung an die St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr den bedarfsgerechten Kinderkrippenausbau bereit.Auch von weiteren Bundesleistungen im Bereich der Infrastruktur-F\u00f6rderung profitieren die Kommunen direkt oder indirekt. Hierzu geh\u00f6ren die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung, die in diesem Jahr weiter aufgestockt und ausgebaut wird ebenso wie die Gemeinschaftsaufgaben ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ und ‚Agrarstruktur und K\u00fcstenschutz‘. Auch vom Bundes-Engagement bei der F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus, von Zuweisungen f\u00fcr Verkehrsinvestitionen und F\u00f6rderung des \u00d6PNV sowie von der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Integrationsleistungen profitieren die Kommunen in besonderer Weise.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen ignorieren dieses herausragende Engagement des Bundes, das weit \u00fcber das verfassungsrechtlich erforderliche hinausgeht, wenn sie bereits in diesem Jahr eine weitere Milliarde Euro f\u00fcr die Kommunen fordern. Zudem ist der Gr\u00fcnen-Vorschlag nicht gegenfinanziert und w\u00fcrde zu h\u00f6heren Schulden des Bundes f\u00fchren. Ein solider Bundeshaushalt ist aber letztendlich die elementare Grundlage, die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr die Kommunen auch in Zukunft unvermindert fortsetzen zu k\u00f6nnen. Die Unionsfraktion macht eine kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden keine Kostg\u00e4nger des Staates werden. Unser Ziel ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld f\u00fcr ihre B\u00fcrger schaffen k\u00f6nnen. Der Bundeshaushalt 2014 schafft hierf\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Planungsgrundlage f\u00fcr die Kommunen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin eine Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung: <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4932,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[182,220],"yoast_head":"\n