{"id":6132,"date":"2014-07-23T09:17:28","date_gmt":"2014-07-23T07:17:28","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6132"},"modified":"2014-07-23T09:17:28","modified_gmt":"2014-07-23T07:17:28","slug":"niedersachsen-benotigt-ein-konnexitatsausfuhrungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/niedersachsen-benotigt-ein-konnexitatsausfuhrungsgesetz\/","title":{"rendered":"Niedersachsen ben\u00f6tigt ein Konnexit\u00e4tsausf\u00fchrungsgesetz"},"content":{"rendered":"
Der CDU-Abgeordnete Volker Meyer MdL erkl\u00e4rte dazu, dass der einfache Grundsatz, ‚Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen‘, auf konkreten Regeln basiere, die aber in Niedersachsen noch festgelegt werden m\u00fcssten. Dazu diene das von der CDU vorgelegte \u201eKonnexit\u00e4tsausf\u00fchrungsgesetz“, das es in \u00e4hnlicher Form bereits in den meisten Bundesl\u00e4ndern gebe.<\/p>\n
Dass es in Niedersachsen Handlungsbedarf gebe, zeige allein die Klage von 13 Kommunen gegen die Landesregierung wegen der Nicht\u00fcbernahme der Inklusionskosten in den Schulen. Meyer: \u201eDer CDU-Gesetzentwurf verbessert die Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung in Hinblick auf Kosten der Kommunen, die durch neue Regelungen entstehen. Dies soll k\u00fcnftig weniger durch pauschale Sch\u00e4tzungen und daf\u00fcr mehr mit Ist-Werten geschehen. Zudem soll die Rolle der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde bei der Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung gest\u00e4rkt werden.“<\/p>\n
Die Definition einer Erheblichkeitsschwelle soll bei 0,25 Euro je Einwohner und Jahr liegen, au\u00dferdem sollen die Kosten durch Kostenpauschalen oder konkrete Erstattungsverfahren \u00fcbernommen werden. Hier finden Sie den Gesetzentwurf: 17-1746<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Niedersachsen ben\u00f6tigt klare Regeln, damit seinen Kommunen nicht ohne weiteres Kosten von der Landesregierung auferlegt werden k\u00f6nnen. Das fordert ein Gesetzentwurf der CDU – Landtagsfraktion, der jetzt im Parlament erstmals beraten worden ist. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[228],"class_list":["post-6132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","tag-konnexitatsgesetz"],"yoast_head":"\n