Die Finanzierung der Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen und die Kinderbetreuungsfinanzierung stellen L\u00e4nder und Kommunen vor gro\u00dfe Herausforderungen. Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Schritt f\u00fcr eine nachhaltige Entlastung durch den Bund.<\/p>\n
Der Bund plant, die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 in H\u00f6he von jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr zu entlasten. Dies erfolgt, indem der Bund einen h\u00f6heren Anteil an den Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung \u00fcbernimmt und den Gemeinden einen h\u00f6heren Anteil an der Umsatzsteuer \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n
Das sogenannte Bundesteilhabegesetz soll gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden und die Kommunen im Umfang von j\u00e4hrlich f\u00fcnf Milliarden Euro entlasten.<\/p>\n
Die Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen wird als Leistung der Sozialhilfe nach dem Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) von den L\u00e4ndern und Kommunen finanziert. Die Zahl der Empf\u00e4nger von Eingliederungshilfe ist von 478.000 im Jahr 2005 auf 680.000 im Jahr 2012 gestiegen. Korrespondierend hiermit erh\u00f6hten sich die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe von rund 10 Milliarden Euro auf knapp 14 Milliarden Euro. Mit weiteren Steigerungen ist auch k\u00fcnftig zu rechnen.<\/p>\n
Bund unterst\u00fctzt Ausbau der Kindertagesbetreuung<\/strong><\/p>\n Die L\u00e4nder und Gemeinden stehen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesst\u00e4tten, Schulen und Hochschulen vor gro\u00dfen Herausforderungen. Damit sie diese Aufgaben besser bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, sollen die L\u00e4nder in der laufenden Legislaturperiode in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro entlastet werden.<\/p>\n Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird ein Teil dieser vorgesehenen Entlastung realisiert. So erh\u00f6ht der Bund das bestehende Sonderverm\u00f6gen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro. Im Mai 2014 wies das Sonderverm\u00f6gen nicht abgeflossene Mittel in H\u00f6he von 450 Millionen Euro auf. Damit steht nun ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Mit den beiden Investitionsprogrammen Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 \u2013 2013 und 2013 \u2013 2014 finanziert der Bund seit 1. Januar 2008 den Ausbau der Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder unter drei Jahren mit. Dieser Ausbau ist seit dem kontinuierlich vorangeschritten. Vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2014 sind im Rahmen der beiden Investitionsprogramme des Bundes insgesamt rund 233.000 Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder unter drei Jahren neu entstanden. Am 31. M\u00e4rz 2014 wurden rund 662.000 Kinder unter drei Jahren in einem \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Platz in einer Kita oder in Tagespflege betreut.<\/p>\n Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gew\u00e4hrleisten<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung und die L\u00e4nder sind sich dar\u00fcber einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung fortgesetzt werden muss. Mit der Aufstockung des bisherigen Sonderverm\u00f6gens k\u00f6nnen noch einmal zus\u00e4tzlich rund 30.000 Pl\u00e4tze geschaffen werden. Hierbei muss auch qualitativen Anforderungen Rechnung getragen werden. Ein hochwertiges und bedarfsgerechtes Angebot tr\u00e4gt zur fr\u00fchkindlichen Bildung und dadurch unter anderem zur Chancengleichheit von Kindern und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.<\/p>\n Der Qualit\u00e4tssicherung dient auch die weitere Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten f\u00fcr die Kinderbetreuung. Diese erfolgt durch eine Erh\u00f6hung des L\u00e4nderanteils an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro.<\/p>\n Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf verst\u00e4rkt den kommunal- und l\u00e4nderfreundlichen Kurs des Bundes der letzten Legislaturperioden: Mit der vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme der laufenden Nettoausgaben f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Bund bereits einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geleistet.<\/p>\n Im Zeitraum 2012 bis 2017 bel\u00e4uft sich die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf voraussichtlich rund 25 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 wird die letzte Stufe der Anhebung der Bundesbeteiligung von 75 Prozent auf 100 Prozent zu einer Entlastung in H\u00f6he von voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jetzt ist es amtlich: Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro entlasten. L\u00e4nder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterst\u00fctzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte heute das Kabinett.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6195,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[234,124],"yoast_head":"\n