{"id":6410,"date":"2014-11-24T17:16:19","date_gmt":"2014-11-24T15:16:19","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6410"},"modified":"2014-12-11T11:12:57","modified_gmt":"2014-12-11T09:12:57","slug":"kpv-verabschiedet-neues-grundsatzprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/kpv-verabschiedet-neues-grundsatzprogramm\/","title":{"rendered":"KPV verabschiedet neues Grundsatzprogramm"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kommunalpolitik neu begr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n<p>Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Kommunalpolitik wollen wir fit machen f\u00fcr die Herausforderungen unserer Zeit und gute Traditionen in die Zukunft \u00fcberf\u00fchren. Wir wollen mit unserem neuen Grundsatzprogramm Kommunalpolitik auf Bundesebene pr\u00e4zisieren und neu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU setzt sich f\u00fcr starke kommunale Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland ein. Seit je her gilt, nur starke Kommunen garantieren ein starkes Deutschland. Gerade in Krisen hat sich gezeigt, welche Kraft die Kommunen entwickeln k\u00f6nnen und wie stabilisierend dezentrale Strukturen wirken.<\/p>\n<p>F\u00fcr unsere Kommunen und die Menschen, die sich in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren, sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich das Engagement lohnt und Wertsch\u00e4tzung erf\u00e4hrt sowie weitreichende Freir\u00e4ume f\u00fcr die jeweils passenden L\u00f6sungen entstehen.<\/p>\n<p>\u201eDen Menschen Heimat geben\u201c bleibt das zentrale Anliegen unserer Kommunalpolitik in christlicher Verantwortung. Aus dem christlichen Menschenbild heraus gestalten wir unsere Politik auch vor Ort. Wir vertrauen in die Leistungskraft und die Leistungsbereitschaft des Einzelnen. Wir setzen auf Familien und Strukturen, in denen Menschen langfristig Verantwortung f\u00fcr sich und andere \u00fcbernehmen. Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung, in der Menschen ihre Lebensbedingungen wirklich beeinflussen und gestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Dabei sind sowohl die Ausgangslagen als auch die Potentiale in den einzelnen Kommunen unterschiedlich. Mit unserem Grundsatzprogramm wollen wir den politischen Akteuren und Verb\u00e4nden auf allen politischen Ebenen Leitplanken und Wegmarken bieten.<\/p>\n<blockquote><p><em>Grundgesetz Artikel 28 <\/em><\/p>\n<p><em>(1) Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in den L\u00e4ndern mu\u00df den Grunds\u00e4tzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den L\u00e4ndern, Kreisen und Gemeinden mu\u00df das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft besitzen, nach Ma\u00dfgabe von Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft wahlberechtigt und w\u00e4hlbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gew\u00e4hlten K\u00f6rperschaft die Gemeindeversammlung treten.<\/em><\/p>\n<p><em>(2) Den Gemeinden mu\u00df das Recht gew\u00e4hrleistet sein, alle Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverb\u00e4nde haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Ma\u00dfgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gew\u00e4hrleistung der Selbstverwaltung umfa\u00dft auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen geh\u00f6rt eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.<\/em><\/p>\n<p><em>(3) Der Bund gew\u00e4hrleistet, da\u00df die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der L\u00e4nder den Grundrechten und den Bestimmungen der Abs\u00e4tze 1 und 2 entspricht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>I. Gew\u00e4hrstr\u00e4ger der kommunalen Selbstverwaltung <\/strong><\/p>\n<p>Unser Verst\u00e4ndnis von kommunaler Selbstverwaltung leitet sich aus dem Grundgesetz (GG) ab. In Art 28 (2) GG wird den Gemeinden das Recht zugesprochen, alle Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dabei ist die finanzielle Eigenverantwortung zu gew\u00e4hrleisten: \u201eIm Rahmen der Gesetze\u201c hei\u00dft nichts anderes, als dass die Gesetzgeber &#8211; Bund und L\u00e4nder &#8211; den Gestaltungsspielraum der Kommunen rechtlich und faktisch begrenzen. Deshalb ist es von so gro\u00dfer Bedeutung, dass die gew\u00e4hlten Amts- und Mandatstr\u00e4ger auf allen Ebenen Geh\u00f6r finden, ihren Einfluss geltend machen und ihre Interessen durchsetzen. Von den kommunalpolitisch Aktiven h\u00e4ngt es ab, ob die kommunale Selbstverwaltung als gute und bew\u00e4hrte Tradition in Deutschland Bestand hat und Zukunftsperspektive entwickelt.<\/p>\n<p>Die Kommunen sind Teil der L\u00e4nder und somit haben diese daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass kommunale Selbstverwaltung gelingt. Die L\u00e4nder sind in der Verantwortung, eine ausk\u00f6mmliche und aufgabenad\u00e4quate Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Sie setzen den Rahmen u.a. f\u00fcr die Daseinsvorsorge und die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung und m\u00fcssen den Ausgleich zwischen leistungsst\u00e4rkeren und \u2013schw\u00e4cheren Kommunen sicherstellen. Wenn Kommunen \u00fcberfordert sind, obliegt dem Land die Pflicht, fr\u00fchzeitig zu helfen oder durch die Aufsicht gegenzusteuern.<\/p>\n<p>In besonderer Weise allerdings ist der Bund gefragt als Gew\u00e4hrstr\u00e4ger der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Er wird durch das Grundgesetz Art 28 (3) verpflichtet, zu gew\u00e4hrleisten, dass die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der L\u00e4nder den Grundrechten und den Bestimmungen des Art. 28 (1) und (2) entspricht. Also m\u00fcssen wir auf Bundesebene immer wieder darauf hinwirken, dass der Bund seiner Gew\u00e4hrleistungsverantwortung nachkommt und dies auch in europ\u00e4ischen bzw. internationalen Verhandlungen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Wir sehen in einer starken kommunalen Selbstverwaltung einen unverzichtbaren Bestandteil der politischen und verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie gew\u00e4hrleistet einen in Stufen gegliederten demokratischen Staatsaufbau. Wie die bundesstaatliche Verfassung stellt sie eine Erg\u00e4nzung des Prinzips der Gewaltenteilung dar. Kommunale Selbstverwaltung soll den Einfluss des Staates zur\u00fcckdr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Kommunale Selbstverwaltung ist ihrem Wesen nach auf die eigenst\u00e4ndige Wahrnehmung der Aufgaben f\u00fcr die \u00f6rtliche Gemeinschaft ausgerichtet. Sie ist im Vergleich zu den L\u00e4ndern, dem Bund und der EU am weitesten durch zus\u00e4tzliche B\u00fcrgerbeteiligungsinstrumente demokratisch legitimiert. Dahinter steht die Auffassung, dass die Menschen die Angelegenheiten ihrer \u00f6rtlichen Gemeinschaft am besten selbst regeln und verwalten k\u00f6nnen. Die Menschen sind direkt mit den Problemen konfrontiert und suchen nach ihren ma\u00dfgeschneiderten L\u00f6sungswegen. Dieser kommunale \u201eL\u00f6sungswettbewerb\u201c f\u00f6rdert neue Entwicklungen und verleiht der kommunalen Politik eine besondere Innovationskraft.<\/p>\n<p>Die Beteiligung an der Gestaltung des Lebensumfeldes w\u00e4chst aus der besonderen Bindung an den Wohnort, an die Heimat. Umgekehrt st\u00e4rkt sie zugleich das Heimatgef\u00fchl und die Identifikation mit der Gemeinde oder dem Quartier und erh\u00f6ht damit auch die Lebenszufriedenheit und Lebensqualit\u00e4t. Bei entsprechendem Gestaltungsfreiraum k\u00f6nnen durch die intensive Mitwirkung der Menschen an den Entscheidungen vor Ort die Akzeptanz von Politik allgemein und das Vertrauen in demokratische Prozesse gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<p>Kommunale Selbstverwaltung verwirklicht sich in den vielen tausend Gemeinden, St\u00e4dten, Kreisen und kommunalen Verb\u00e4nden mit \u00fcber 200.000 ehrenamtlichen Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4gern. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch mithilfe kommunaler Unternehmen beim Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung eine herausragende Rolle gespielt sowohl bei der Festigung der Demokratie wie beim Ausbau der Infrastruktur, der Kultur und der F\u00f6rderung des wirtschaftlichen Wohlstandes.<\/p>\n<p>Kommunale Selbstverwaltung hat Zukunft, wenn sich politisches Handeln auf allen Ebenen an den sechs grundlegenden Prinzipien orientiert:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00a0<strong><em>Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse<\/em><\/strong><\/li>\n<li>\u00a0<strong><em>Aktivierende B\u00fcrgergesellschaft<\/em><\/strong><\/li>\n<li><strong><em>Hilfe zur Selbsthilfe<\/em><\/strong><\/li>\n<li><strong><em>Subsidiarit\u00e4t<\/em><\/strong><\/li>\n<li><strong><em>Soziale Marktwirtschaft<\/em><\/strong><\/li>\n<li><strong>Eindeutigkeit der Verantwortung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wenn es gelingt, verst\u00e4rkt diesen Prinzipien Geltung zu verschaffen und unsere Politik auch in den L\u00e4ndern und vor Ort daran auszurichten, werden wir neuen Handlungsspielraum und neue Attraktivit\u00e4t der Selbstverwaltung hinzugewinnen.<\/p>\n<p>Die Gesellschaft in unserem Land ver\u00e4ndert sich kontinuierlich. Der Wandel zeigt sich im Wesentlichen bei der Entwicklung und Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung, den sozialen und famili\u00e4ren Strukturen, den Bed\u00fcrfnissen und Erwartungen der Menschen und bei der globalen Vernetzung und europ\u00e4ischen Einbindung.<\/p>\n<p><strong>II. Wir nehmen die zentralen Herausforderungen an<\/strong><\/p>\n<p>Der <strong>demografische Wandel<\/strong> ist die zentrale Herausforderung, vor der die Kommunen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten stehen werden. Die Deutschen werden weniger, bunter und \u00e4lter. Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung. Die Bev\u00f6lkerungsverteilung zwischen St\u00e4dten und l\u00e4ndlichem Raum \u00e4ndert sich weiter. W\u00e4hrend einige gro\u00dfe St\u00e4dte und Metropolregionen Zulauf verzeichnen, verlieren manche l\u00e4ndliche Bereiche deutlich Einwohner. Die Bev\u00f6lkerungsstruktur ver\u00e4ndert sich. Es gibt gute Beispiele von l\u00e4ndlichen R\u00e4umen, die stabil oder sogar wachsend ihre Qualit\u00e4t verbessern konnten. Die KPV bekr\u00e4ftigt das im Grundgesetz beschriebene <strong><em>Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse<\/em><\/strong>, wobei f\u00fcr uns dar\u00fcber Klarheit besteht, dass jede Kommune, jede Region ihre eigenen Wertigkeiten pflegen und entwickeln muss.<\/p>\n<p>Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein:<\/p>\n<ul>\n<li>Ausgehend von einer fortgeschriebenen Demografiestrategie des Bundes m\u00fcssen die L\u00e4nder und Kommunen eigene Demografiestrategien entwickeln. Wir wollen den Demografischen Wandel aktiv gestalten und Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in die Lage versetzen, den Wettbewerb um Einwohner und qualifizierte Zuwanderer zu bestehen.<\/li>\n<li>Die zuk\u00fcnftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen m\u00fcssen die unterschiedlichen demografischen Entwicklungen in den Kommunen und Regionen besser ber\u00fccksichtigen. Wir wollen einen demografischen Faktor in die Finanzausgleichssysteme einf\u00fchren.<\/li>\n<li>Qualifizierte Zuwanderung ist ein Erfolgsfaktor f\u00fcr unser Gemeinwesen, unseren Sozialstaat und den Wohlstand in unseren Kommunen. Wir wollen keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sondern eine Willkommenskultur f\u00fcr qualifizierte Zuwanderer und Zugewanderte viel st\u00e4rker f\u00f6rdern und fordern und eine gelingende Integration auch derjenigen, die als politisch, ethnisch oder religi\u00f6s Verfolgte dauerhaft zu uns kommen.<\/li>\n<li>Lebensqualit\u00e4t basiert auch auf intakter Infrastruktur, dem Schutz der Umwelt und des Klimas, den sozialen Sicherungssystemen, durchl\u00e4ssigen und zug\u00e4nglichen Bildungssystemen. Wir wollen die hohe Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die Menschen erhalten, die finanziellen Belastungen f\u00fcr die kommenden Generationen reduzieren und die richtigen Impulse f\u00fcr Investitionen zur Erneuerung unserer Infrastruktur und zum Ausbau eines leistungsf\u00e4higen Bildungssystems setzen.<\/li>\n<li>L\u00e4ndliche R\u00e4ume k\u00f6nnen andere Qualit\u00e4ten entwickeln als Ballungszentren. Wir wollen die Unterschiedlichkeit und die Vielfalt von Lebensentw\u00fcrfen von Menschen erhalten, den l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4rker entwickeln und Chancen er\u00f6ffnen.<\/li>\n<li>Metropolregionen und Gro\u00dfst\u00e4dte haben zum Teil eine erhebliche Anziehungskraft. Gesellschaftliche Entwicklungen werden schneller und deutlicher sichtbar. Wir wollen, dass auch in Zukunft St\u00e4dte lebenswert bleiben und die Menschen Zugeh\u00f6rigkeit und Wohlergehen erfahren.<\/li>\n<li>St\u00e4dte und zentrale Orte nehmen auch f\u00fcr ihr Umland besondere Funktionen wahr. Wir wollen unser kulturelles Leben in Deutschland bewahren, pflegen und mit kultureller Bildung an die n\u00e4chsten Generationen weitergeben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Gewohnheiten, Anspr\u00fcche und Erwartungshaltungen der Menschen vor Ort \u00e4ndern sich. Die Leistungen der Daseinsvorsorge, die Infrastruktur und insbesondere die Kultur- und Bildungsangebote m\u00fcssen im Dialog mit den Einwohnern einer st\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Viele Menschen engagieren sich noch vor Ort in der Kommune. Ehrenamtlich \u00fcbernehmen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Verantwortung und tragen zum Gelingen unserer repr\u00e4sentativen Demokratie bei. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr das kommunalpolitische Ehrenamt sind enger geworden, Gestaltungsspielr\u00e4ume eingeschr\u00e4nkt und im Zusammenspiel mit direkt gew\u00e4hlten (Ober-) B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten ist die Wahrnehmbarkeit oft reduziert. Gleichzeitig hat sich der Anspruch hinsichtlich der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Einwohnern andererseits ver\u00e4ndert. Die KPV bekr\u00e4ftigt das <strong><em>Prinzip der aktivierenden B\u00fcrgergesellschaft<\/em><\/strong>, in der die kommunalen Amts- und Mandatstr\u00e4ger das Bindeglied zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft darstellen und die Menschen in die Prozesse der Meinungsbildung einbeziehen.<\/p>\n<p>Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein:<\/p>\n<ul>\n<li>Die repr\u00e4sentative Demokratie vor Ort ist fl\u00e4chendeckend durch plebiszit\u00e4re Elemente wie zum Beispiel B\u00fcrgerbegehren, B\u00fcrgerentscheide und Direktwahlen erg\u00e4nzt worden. Die kommunale Selbstverwaltung erm\u00f6glicht eine umfassende und fr\u00fchzeitige Beteiligung der Menschen vor Ort. Wir wollen m\u00f6glichst viele Menschen in die Meinungsbildung vor Ort einbeziehen, mit ihnen das Gespr\u00e4ch, den Dialog und den gegenseitigen Austausch suchen.<\/li>\n<li>Die \u00fcberregionale Presse berichtet nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcber kommunalpolitische Ereignisse. Nat\u00fcrlich greifen Lokalzeitungen, Lokalradio und Lokalfernsehen einzelne kommunalpolitische Themen auf. Wir wollen Kommunalpolitik st\u00e4rker via Internet und Soziale Netzwerke vermitteln und direkt mit den Menschen kommunizieren.<\/li>\n<li>Demokratische Beteiligungsverfahren und Wahlen werden erst legitimiert durch die Bereitschaft der Menschen, davon Gebrauch zu machen. Geringe Beteiligungsquoten k\u00f6nnen Ausdruck von grundlegender Zufriedenheit, aber auch von Tr\u00e4gheit, Desinteresse oder sogar Distanz sein. Wir wollen, dass die Menschen wieder st\u00e4rker ihrem Willen aktiv Ausdruck verleihen und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger motivieren, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Hierbei ist es uns wichtig, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte f\u00fcr unsere Politik zu interessieren, ihnen Geh\u00f6r zu verschaffen, sie einbinden und f\u00fcr die aktive Politik zu gewinnen.<\/li>\n<li>Das ehrenamtliche Engagement in unseren Kommunen ist vielschichtig und keinesfalls immer an organisierte Strukturen gebunden. Neben dem \u201eklassischen Ehrenamt\u201c in Vereinen, Kirchen, Sozialverb\u00e4nden, Kommunalpolitik oder der Feuerwehr, engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich: Sei es in B\u00fcrgerinitiativen, Stadtteilprojekten, Kita- und Schulpflegschaft, als Jugendbegleiter, Lese- oder Jobpaten, bei Besuchsdiensten in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen, im Rahmen der Mehrgenerationenarbeit oder der Nachbarschaftshilfe. Wir wollen das b\u00fcrgerschaftliche Engagement auch finanziell st\u00e4rken, die Bereitschaft dazu erh\u00f6hen und neue vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten zum Engagement er\u00f6ffnen.<\/li>\n<li>Fr\u00fchzeitige, systematische B\u00fcrgerbeteiligung kann die Wissensbasis erweitern, Expertengutachten k\u00f6nnen so den Praxistest bestehen. Rechtzeitige Beteiligung erm\u00f6glicht es, Interessenkonflikte sichtbarer zu machen und \u00f6ffentlich abzuw\u00e4gen. Professionelle B\u00fcrgerbeteiligung kann einen gleichberechtigten und moderierten Dialog zwischen den widerstrebenden Interessen herstellen und zu einem Ausgleich f\u00fchren. B\u00fcrgerbeteiligung kann auch diejenigen aktivieren, die als \u201eschweigende Mehrheit\u201c sonst nicht zu Wort kommen. Wir wollen B\u00fcrgerbeteiligung als Methode der Politik vor Ort weiter entwickeln und die notwendige\u00a0 organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Seiten der Kommunalverwaltungen dazu bereitstellen.<\/li>\n<li>Nach der Abstimmung m\u00fcssen die Beschl\u00fcsse und deren Realisierung, vor allem wenn dies Jahre dauert, immer wieder in der \u00d6ffentlichkeit begr\u00fcndet und erl\u00e4utert werden. Der Faden zwischen den verantwortlichen Projekttr\u00e4gern und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern darf nicht rei\u00dfen. Wir wollen, dass fr\u00fchzeitig alle relevanten Daten, Erkenntnisse und der Fortgang des Verfahrens auch via Internet bekanntgemacht werden, ein Kommunikationsmanagement vom von der L\u00f6sungsfindung bis zur Inbetriebnahme der Infrastruktur und eine z\u00fcgige Umsetzung beschlossener Projekte erfolgt.<\/li>\n<li>Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen hat sich stark erh\u00f6ht. Der Einzug der kleinen Gruppierungen erschwert die Bildung von klaren Mehrheiten erheblich. Ratssitzungen dauern immer l\u00e4nger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Unter diesen Bedingungen wird es immer schwieriger, politisch Interessierte f\u00fcr eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen, die als zeitintensiv und ineffektiv erlebt wird. Wir wollen die Funktionsf\u00e4higkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungsk\u00f6rperschaften st\u00e4rken, eine Sperrklausel von mindestens 3 % im Kommunalwahlrecht \u00fcber die einzelnen Landesverfassungen verankern und sicherstellen, dass das Ausz\u00e4hlverfahren das Wahl-Ergebnis in der Sitzverteilung wirklich abbildet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Sozialstaat er\u00f6ffnet den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Gemeinschaft schafft Chancengerechtigkeit und bewahrt die Menschen vor Armut. Aus unserem christlichen Menschbild heraus, setzen wir auf die Leistungsbereitschaft des Einzelnen und die \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr die N\u00e4chsten und die Gemeinschaft. Die KPV bekennt sich zum <strong><em>Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe<\/em><\/strong>, bei dem der Bevormundung das Vertrauen auf die Kraft des Einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen entgegengesetzt wird und auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu helfen.<\/p>\n<p>Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein:<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr die Menschen in unserem Land muss es wieder st\u00e4rker erfahrbar werden, dass sich Leistung lohnt. Umverteilungs- und Zuweisungssysteme, auch zwischen Kommunen, f\u00fchren nicht zur Entfaltung von Eigeninitiative und Effizienz. Wir fordern ein besseres Finanzierungssystem f\u00fcr die Kommunen, das eine Sockelfinanzierung aus eigenen proportionalen Anteilen am Steueraufkommen, eigene kommunale Steuer- und Abgabenquellen und Gestaltungsspielraum durch kommunale Hebes\u00e4tze garantiert.<\/li>\n<li>F\u00f6rderprogramme entwickeln sich erfahrungsgem\u00e4\u00df leicht zu \u201egoldenen Z\u00fcgeln\u201c. Wenn kommunale Eigenmittel bei F\u00f6rderprogrammen gebunden werden, verhindern sie m\u00f6glichweise weiteren Gestaltungsspielraum vor Ort.<\/li>\n<li>Der dynamische Anstieg der Kosten der sozialen Sicherungssysteme belasten verst\u00e4rkt die kommunalen Haushalte. Dort, wo die Kommunen Gestaltungsspielraum entwickeln k\u00f6nnen, muss dieser konsequent genutzt werden, um die betroffenen Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen herauszuf\u00fchren. Wir wollen die bestehenden Leistungsgesetze hinsichtlich ihres tats\u00e4chlichen kommunalen Gestaltungsspielraums untersuchen und entweder erweitern oder aus der kommunalen Selbstverwaltung g\u00e4nzlich herausl\u00f6sen.<\/li>\n<li>In Deutschland sind umfassende familienpolitische Leistungen entwickelt worden; sie sind zum Teil un\u00fcbersichtlich und in ihrer Wirkung konkurrierend. Die aufwachsenden Generationen m\u00fcssen von Anfang an die bestm\u00f6glichen Startchancen erhalten. Wir wollen die familienpolitischen Leistungen am Kindeswohl orientieren und aus dem Recht des Kindes heraus eine optimale Bildung und Betreuung gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li>Bildung legt den Grundstein f\u00fcr die Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Ein modernes und funktionierendes Bildungswesen ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die \u00f6rtliche Struktur und Wirtschaftsentwicklung. Wir wollen kommunale Bildungsregionen entwickeln, in denen fr\u00fchkindliche Bildung, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Weiterbildung und Qualifizierung Hand in Hand greifen und vor Ort mitgestaltet werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Die Voraussetzungen f\u00fcr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind die pers\u00f6nliche Disposition, die M\u00f6glichkeiten der Unterst\u00fctzung, die gezielte F\u00f6rderung und die \u00d6ffnung aller Bereiche der Gesellschaft und der Arbeitswelt. Wir wollen das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention im Interesse und zum Wohle der Menschen mit Behinderungen umsetzen und an dem individuellen Bedarf orientieren.<\/li>\n<li>Die sozialen Leistungen orientieren sich am Individuum, seinen Bed\u00fcrfnissen und seinen Ausgangsvoraussetzungen. Jeder muss sich zun\u00e4chst mit seinen eigenen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln darum k\u00fcmmern, einen m\u00f6glichen Nachteil auszugleichen; dann erst kann er auf die Gemeinschaft zur\u00fcckgreifen, sonst wird die Gemeinschaft \u00fcberfordert. Wir wollen den Einzelnen nach seiner Leistungsf\u00e4higkeit und seinem Verm\u00f6gen an den Kosten der Inanspruchnahme sozialer Leistungen beteiligen und den Verm\u00f6gensr\u00fcckgriff grunds\u00e4tzlich erhalten.<\/li>\n<li>Leider finden immer noch zu viele Menschen keine Besch\u00e4ftigung. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielschichtig. Gemeinn\u00fctzige Besch\u00e4ftigung oder dem Gemeinwohl dienende Arbeit k\u00f6nnen den betroffenen Menschen eine gro\u00dfe Best\u00e4tigung und neuen Halt geben, sowie den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen. Wir wollen neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr kommunale Besch\u00e4ftigung, ohne regul\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu ersetzen, gemeinsam mit der Wirtschaft und den freien Tr\u00e4gern entwickeln.<\/li>\n<li>Bevor Menschen in soziale Notlagen geraten oder diese sich zuspitzen, bieten Kommunen und freie Tr\u00e4ger ihre Hilfen an. Fr\u00fchzeitige Hilfe und Unterst\u00fctzung sollen Schlimmeres verhindern und Kosten f\u00fcr die Gemeinschaft einsparen. Wir wollen die individuellen Hilfen und die soziale F\u00fcrsorge auch in Zukunft in kommunaler Hand, nah bei den Betroffenen belassen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei fortschreitender Europ\u00e4isierung und Globalisierung sind die Kommunen der wichtigste Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft. Die Europ\u00e4ische Union, als starke Wertegemeinschaft, macht uns gemeinsam stark f\u00fcr den internationalen Wettbewerb. Die EU hat mit dem Vertrag von Lissabon die kommunale Selbstverwaltung anerkannt und Mechanismen verankert, die ihren Schutz garantieren. Die KPV bekennt sich zum <strong><em>Prinzip der Subsidiarit\u00e4t<\/em><\/strong>, das als konstituierender Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung nicht nur Eingriffe von Seiten der EU, sondern auch der L\u00e4nder und des Bundes untersagt.<\/p>\n<p>Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Europ\u00e4ische Union zur Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und hat einen Mechanismus zur Subsidiarit\u00e4tspr\u00fcfung und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitskontrolle eingef\u00fchrt. Die EU soll damit nur dort t\u00e4tig werden, wo europ\u00e4ische Regelungen wirklich notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Wir wollen dieses Instrument nutzen, um den Regionen und Kommunen Handlungsspielraum zu sichern.<\/li>\n<li>In der kommunalen Selbstverwaltung muss gepr\u00fcft werden, was von jedem Einzelnen erwartet werden kann und was die \u00f6rtliche Gemeinschaft \u00fcbernehmen sollte. Kommunen k\u00f6nnen \u00fcberfordert sein. Bevor staatliche Ebenen bestimmte Aufgaben \u00fcbernehmen, die von Kommunen nicht erledigt werden k\u00f6nnen, muss nach den Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit die \u00dcbernahme gepr\u00fcft und begr\u00fcndet werden. Wir wollen die bestehenden und zuk\u00fcnftigen Aufgaben von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen einer Subsidiarit\u00e4tspr\u00fcfung unterziehen und gegebenenfalls Aufgaben in die kommunale Selbstverwaltung zur\u00fcckf\u00fchren.<\/li>\n<li>Kleine Einheiten, \u00fcberschaubare Gr\u00f6\u00dfenordnungen und klare Strukturen erleichtern die Steuerung vor Ort und reduzieren Abh\u00e4ngigkeiten. Dies gilt f\u00fcr die Kommunen, deren Unternehmen, aber auch f\u00fcr private Partner. Wir wollen funktionierende kleine Einheiten erhalten, notwendige Kooperationen bzw. m\u00f6glicherweise Zusammenschl\u00fcsse zwischen Kommunen ausschlie\u00dflich auf freiwilliger Basis und das Instrument der Interkommunalen Zusammenarbeit ausbauen.<\/li>\n<li>F\u00f6rderprogramme waren in der Vergangenheit hilfreich, um Politikbereiche anzusto\u00dfen. Aber sie sind oft eher symbolischer Natur und entwickeln einen bevormundenden Charakter. Der Goldene Z\u00fcgel ist ein Instrument von gestern und muss gekappt werden. Wir wollen den Kommunen mehr Freiraum und finanzielle Mittel bereitstellen und jeder Kommune eine sogenannte freie Spitze zusichern, um kommunale Selbstverwaltung noch gestaltbar zu erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Globalisierung zeigt, dass die Marktkr\u00e4fte einen staatlichen Ordnungsrahmen ben\u00f6tigen. Der faire Ausgleich der Interessen von Anbietern und Nachfragern, der effiziente Einsatz der immer knapper werdenden Ressourcen, der Schutz der Umwelt und des Klimas m\u00fcssen durch unsere Wirtschaftsordnung sichergestellt werden. Die Europ\u00e4ische Union stellt unter den Anforderungen des europ\u00e4ischen Binnenmarkts die Erf\u00fcllung von kommunalen Aufgaben immer wieder in Frage und schr\u00e4nkt die Handlungsspielr\u00e4ume der Kommunen und ihrer Unternehmen ein. Die KPV bekennt sich deshalb zum <strong><em>Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft<\/em><\/strong>, in der eben nicht die freien Kr\u00e4fte des Marktes walten werden, sondern ein kontrollierter und funktionierender Ausgleich der Interessen der Marktteilnehmer gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n<p>Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein:<\/p>\n<ul>\n<li>Kommunen gew\u00e4hrleisten eine b\u00fcrgernahe, fl\u00e4chendeckende und sozialvertr\u00e4gliche Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben auf hohem Niveau. Die kommunale Daseinsvorsorge sichert die Lebensqualit\u00e4t der Menschen gerade dann, wenn Marktmechanismen versagen. Wir wollen die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort st\u00e4rken, so dass die Menschen vor Ort selbst entscheiden, welche Leistungen in welcher Form angeboten werden.<\/li>\n<li>Die Leistung der kommunalen Daseinsvorsorge kann durch private Unternehmen, in Kooperation mit diesen oder durch kommunale Unternehmen oder die Kommune selbst bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, erbracht werden. Wir wollen in kommunaler Selbstverwaltung den Kanon der Leistungen der Daseinsvorsorge bestimmen, die Qualit\u00e4t der Leistung kontinuierlich \u00fcberpr\u00fcfen und Versorgungssicherheit, Preistransparenz und Sozialvertr\u00e4glichkeit sicherstellen.<\/li>\n<li>Zum Erhalt, dem Umbau und dem Ausbau der Infrastruktur in den Kommunen bedarf es erheblicher Investitionen. Der Investitionsstau ist eine B\u00fcrde f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen und eine indirekte Verschuldung. Wir wollen mehr Investitionen in eine zukunftsf\u00e4hige Infrastruktur und die Finanzierung und Refinanzierung erleichtern.<\/li>\n<li>Infrastruktur in Deutschland ist zum Teil in privater Hand. Gerade im Energie-, Verkehrs-, und Telekommunikationsbereich werden Leitungsnetze in Anspruch genommen, die ebenfalls erheblicher Neuinvestitionen bed\u00fcrfen. Wir wollen die grunds\u00e4tzliche Trennung von Netz und Betrieb und \u00fcberpr\u00fcfen, ob langfristig Netzinfrastruktur in privaten H\u00e4nden bleiben kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Kommunen k\u00f6nnen sich schneller anpassen und sind Stabilit\u00e4tsanker. Die kommunale Selbstverwaltung ist daf\u00fcr ein \u00fcberlebenswichtiger Garant. Eine zentralisierte Fremdbestimmung kommunaler Belange ist eindeutig der falsche Weg und nicht f\u00fcr eine zukunftsfeste Kommunalentwicklung geeignet. Grundvoraussetzung f\u00fcr eine St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung sind klare Trennlinien zwischen den politischen Ebenen und stabile Kommunalfinanzen. Deshalb bekennt sich die KPV zum <strong>Prinzip der Eindeutigkeit der Verantwortung<\/strong>. Hierbei liegen die Verantwortlichkeiten \u00fcber die Finanzen und die jeweiligen Aufgaben in einer Hand. die Zust\u00e4ndigkeiten sind klar geregelt und f\u00fcr die Menschen durchschaubar.<\/p>\n<p>Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Vermischung von Zust\u00e4ndigkeiten verhindert klare und f\u00fcr die Menschen erkennbare Strukturen. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wird gest\u00e4rkt, wenn f\u00fcr die Menschen erkennbar ist, wer wof\u00fcr zust\u00e4ndig und verantwortlich ist. Auch die Handelnden in Politik und Verwaltung werden bei eindeutiger Zust\u00e4ndigkeit besser und effizienter Aufgaben l\u00f6sen. Wir wollen eine weitere Entflechtung von Zust\u00e4ndigkeiten und Mischfinanzierungen mit dem Ziel klarer Verantwortung f\u00fcr Aufgabe und Finanzierung in einer Hand.<\/li>\n<li>Bund und L\u00e4ndern steht das Zusammenwirken im gegenseitigen Einvernehmen frei. Unser Grundgesetz beschreibt schon heute eine Reihe von institutionellen Kooperationen. Wir wollen eine Kooperationskultur von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen bis hin zu Staatsvertr\u00e4gen, die den Kommunen eine ad\u00e4quate Finanzierung von \u201egesamtgesellschaftlichen Aufgaben\u201c erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>Das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommune ist die strengste Form der Konnexit\u00e4t. Es ist eine echte Errungenschaft zur Absicherung gegen neue \u00fcbertragene Aufgaben wohlm\u00f6glich ohne entsprechende Finanzierung. Wir wollen das Durchgriffsverbot bewahren und diese grundgesetzliche Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung auch gegen\u00fcber gut gemeinten Eingriffen in die Selbstverwaltung verteidigen.<\/li>\n<li>Grunds\u00e4tzlich liegt die Verantwortung zur ausk\u00f6mmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen in den H\u00e4nden der L\u00e4nder. Die L\u00e4nder m\u00fcssen ihre kommunalen Finanzausgleiche bereits heute auch h\u00f6chstrichterlich daran messen lassen. Wir wollen die Verantwortung der L\u00e4nder zur ausk\u00f6mmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen grundgesetzlich pr\u00e4zisieren.<\/li>\n<li>In der Vergangenheit haben Leistungsgesetze, Aufgaben\u00fcbertragungen und Unterfinanzierung Kommunen in die Schuldenfalle getrieben. Die L\u00e4nder haben mit ihrer Kommunalaufsicht der Verschuldung der betroffenen Kommunen zugesehen. Wir wollen, dass im Stabilit\u00e4tsrat die Kommunen einbezogen werden und der Bund in diesem Rahmen mit den L\u00e4ndern eine L\u00f6sung der Altschuldenproblematik auf den Weg bringt.<\/li>\n<li>Die Kommunen, als Teil der L\u00e4nder, sind davon abh\u00e4ngig, wie sich die Strukturen des bundesdeutschen F\u00f6deralismus weiterentwickeln. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen gegen\u00fcber dem Bund ihren Gestaltungsanspruch erheben und ihre Zust\u00e4ndigkeiten erweitern. Damit k\u00f6nnen sich auch f\u00fcr die Kommunen neue Chancen auf eine eigenst\u00e4ndige Entwicklung er\u00f6ffnen. Wir wollen f\u00fcr die Kommunen neue Gestaltungsspielr\u00e4ume im Rahmen einer strengen, verfassungsrechtlich abgesicherten Konnexit\u00e4t auf Landesebene.<\/li>\n<li>Bestehende Leistungsgesetze des Bundes entwickeln immer noch einen direkten Griff auf die Kommunen. Wir wollen bestehende Leistungsgesetze des Bundes hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Kommunen und ihrer Dynamik untersuchen und in die L\u00e4nderkonnexit\u00e4t einbeziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>III. Unser Auftrag<\/strong><\/p>\n<p>Wir, die KPV, haben uns zur Aufgabe gemacht, die kommunalen Interessen auf Bundesebene insbesondere gegen\u00fcber unseren Parteien, unserer Bundestagsfraktion, der Bundesregierung, dem Bundesrat und in den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden zu vertreten. Dabei nehmen wir in erster Linie den Blickwinkel der kommunalen Amts- und Mandatstr\u00e4ger ein. Wir wollen den kommunalpolitischen Handlungsspielraum erweitern und die Rahmenbedingungen gerade f\u00fcr das ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement verbessern. Dies unterscheidet uns manchmal auch von den Interessenlagen der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde, die das Verwaltungshandeln st\u00e4rker im Fokus haben.<\/p>\n<p>Wir wollen den politischen Akteuren die gemeinsame kommunale Sache n\u00e4herbringen und sie f\u00fcr unsere Anliegen einnehmen oder gar begeistern. Wir m\u00f6chten, dass sie in ihren Reden, Ver\u00f6ffentlichungen und ihrem politischen Handeln unsere beschriebenen Prinzipien teilen und in der Praxis Geltung verschaffen.<\/p>\n<p>Dem Bund ist seit dem 1. September 2006 gem\u00e4\u00df Artikel 84, Absatz 1, Satz 7, des Grundgesetzes der direkte Durchgriff auf die Kommunen versagt. Dies gilt f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesetze und sch\u00fctzt die Kommunen vor der \u00dcbertragung neuer Aufgaben und ist die strengste Form der Konnexit\u00e4t. Dennoch ist dies keineswegs ein Kooperationsverbot. Der Bund kann mit den L\u00e4ndern, als den Sachwaltern der Kommunen, gemeinsam Aufgaben f\u00fcr die Kommunen beschreiben. Dann wirken allerdings die Konnexit\u00e4tsregeln der Landesverfassungen und hier sind die kommunalen Verb\u00e4nde auf Landesebene gefragt.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns kommt es nun darauf an, die bestehenden Bundesgesetze hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Kommunen zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. anzupassen. Ein gelungenes Beispiel stellt die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund dar. Daran k\u00f6nnen wir in der Zukunft ankn\u00fcpfen.<\/p>\n<p>Weitgehende Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde an der Gesetzgebung, verankert in der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages und den Gesch\u00e4ftsordnungen der Bundesministerien, sichern den Kommunen eine bessere Beteiligung an der Gesetzgebung in Deutschland zu. Auch die Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde in den Gremien der KPV und somit an der politischen Willensbildung stellt einen wichtigen Beitrag dar.<\/p>\n<p>Beim kommunalen Ehrenamt ist die Tendenz festzustellen, dass sich zwar B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger engagieren, jedoch ohne sich an eine etablierte Partei binden zu wollen. Es gibt Kommunen mit b\u00fcrgerlicher Mehrheit bei nur wenigen Ratsmitgliedern, die der Union angeh\u00f6ren. Dabei stehen einige Ratsmitglieder der Union durchaus nahe, wollen aber \u2013 aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden \u2013 nicht f\u00fcr die Union kandidieren. Diese Kr\u00e4fte gilt es, an uns als Vereinigung heranzuf\u00fchren. Zunehmend kandidieren Parteilose auf Listen der Union und st\u00e4rken das Profil der Volkspartei vor Ort. So ist es m\u00f6glich, die inhaltliche Breitenwirkung zu vergr\u00f6\u00dfern und die Union st\u00e4rker in der Bev\u00f6lkerung zu verankern. Auch diese Kandidatinnen und Kandidaten m\u00fcssen wir st\u00e4rker an uns binden.<\/p>\n<p>Mit der Direktwahl von B\u00fcrgermeistern, Oberb\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten hat sich das Machtgef\u00fcge innerhalb der Kommunalen Selbstverwaltung ge\u00e4ndert. Die Direktwahl bringt einen anderen Typus Mensch in der von Kommunalpolitik hervor. Fachliche Eignung alleine reicht nicht aus. Direktgew\u00e4hlte, oft auch ihre Familien m\u00fcssen sich in besonderer Weise in der \u00d6ffentlichkeit darstellen. Parteipolitische Zugeh\u00f6rigkeit wird vor Ort nicht immer als Bonus gesehen. Einmal gew\u00e4hlt will und m\u00fcssen Direktgew\u00e4hlte f\u00fcr alle Menschen in der Kommune stehen. Wir m\u00fcssen in Zukunft noch mehr als bisher sicherstellen, dass die parteipolitische Einbindung langfristig gelingt und neue Pers\u00f6nlichkeiten vor Ort aufgebaut werden.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen Handlungsspielraum auf allen Feldern der Kommunalpolitik zur\u00fcckerobern. Wir brauchen finanziellen Freiraum und freie Finanzmittel, um vor Ort eigene Impulse zu setzen. Nur dann wird es in Zukunft noch gelingen, gen\u00fcgend Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen, die bereit sind, sich intensiv f\u00fcr das Gemeinwohl zu engagieren.<\/p>\n<p>Es ist an uns als Vereinigung von CDU und CSU stabile und tragf\u00e4hige Br\u00fccken innerhalb der Union zu bauen, die kommunalen Interessen vielf\u00e4ltig zu vermitteln und Menschen gleich welcher Herkunft f\u00fcr die Kommunale Selbstverwaltung zu begeistern.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/kpv.de\/wp-content\/uploads\/grundsatzprogramm-kommunal-Broschuere.pdf\">grundsatzprogramm-kommunal-Broschuere<\/a><\/p>\n<h1><\/h1>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Tradition mit Zukunft &#8211; Kommunalpolitik neu begr\u00fcnden&#8220; so lautet der Titel des neuen Grundsatzprogrammes, das die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. 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