{"id":6469,"date":"2014-11-26T10:38:41","date_gmt":"2014-11-26T08:38:41","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6469"},"modified":"2014-11-26T10:41:30","modified_gmt":"2014-11-26T08:41:30","slug":"monitoring-fuer-die-kommunale-entlastung-im-rahmen-des-fiskalpaktes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/monitoring-fuer-die-kommunale-entlastung-im-rahmen-des-fiskalpaktes\/","title":{"rendered":"Monitoring f\u00fcr die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes"},"content":{"rendered":"
Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, f\u00fcr die kommunale Entlastung \u00fcber 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes und der Beschl\u00fcsse der Gemeindefinanzkommission zun\u00e4chst f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre einen Monitoring-Prozess durchzuf\u00fchren, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das von allen Parteien und von allen L\u00e4ndern beschlossene Ziel, die Kommunen um den vollen Betrag von 8,5 Milliarden Euro \u00fcber den technischen Weg der \u00dcbernahme der Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bundeshaushalt zu entlasten, auch tats\u00e4chlich erreicht wurde.<\/p>\n
Dabei muss auch \u00fcberpr\u00fcft werden, ob und ggf. in welchem Umfang im Umfeld der Umsetzung in einzelnen L\u00e4ndern auf anderem Wege Mittel entzogen wurden, z. B. durch Eingriffe in die kommunale Verbundmasse, durch Nichtweitergaben von Entlastungen der Landeshaushalte, weil diese als teilweise Tr\u00e4ger der Grundsicherung automatisch entlastet wurden, oder durch anderweitige Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder. Auch f\u00fcr die jetzt in Angriff genommene Entlastung der Kommunen um eine Milliarden Euro muss dieser Weg des Monitorings beschritten werden.<\/p>\n