{"id":6475,"date":"2014-11-26T10:51:55","date_gmt":"2014-11-26T08:51:55","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6475"},"modified":"2014-11-26T10:51:55","modified_gmt":"2014-11-26T08:51:55","slug":"kommunalen-investitionsfonds-schaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/kommunalen-investitionsfonds-schaffen\/","title":{"rendered":"Kommunalen Investitionsfonds schaffen"},"content":{"rendered":"
Die KPV der CDU\/CSU Deutschlands fordert zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Durchf\u00fchrung und Sicherung notwendiger Investitionsma\u00dfnahmen, den bestehenden Solidarit\u00e4tszuschlag fortzuf\u00fchren und zum \u201eFonds zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland\u201c umzuwandeln.<\/p>\n
Mit diesem Fonds muss der Bund analog zum Konjunkturpaket II wichtige Impulse setzen: f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau u.a. des Verkehrsnetzes vor Ort, moderner Verkehrsleitsysteme, des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs, der Wasser- und Abwassernetze, von Stromnetzen und der Breitbandnetze.<\/p>\n
Falls der Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur nicht gelingt, ist zu pr\u00fcfen, ob die zu erwartenden Mehreinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer in einen Investitionsfonds geb\u00fcndelt und den Kommunen zur Durchf\u00fchrung und Sicherung von Investitionsvorhaben zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n