Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB machte dies deutlich: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass sich der Bund in den n\u00e4chsten zwei Jahren mit jeweils 500 Millionen Euro an den Leistungen der St\u00e4dte, Landkreise und Gemeinden f\u00fcr die steigende Zahl der Fl\u00fcchtlinge beteiligen wird.\u00a0 Die Milliardenhilfe des Bundes muss von den L\u00e4ndern vollst\u00e4ndig an die Kommunen weitergeleitet werden. Die L\u00e4nder sind in der Pflicht und jetzt auch in der Lage die kommunalen Leistungen zur Aufnahme und Unterbringung f\u00fcr die Menschen, die bei uns Asyl genie\u00dfen, zu finanzieren.<\/p>\n
Bei rechtskr\u00e4ftigen Ablehnungen von Asylantr\u00e4gen m\u00fcssen die Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesl\u00e4nder auf, alle m\u00f6glichen R\u00fcckf\u00fchrungen durchzuf\u00fchren und eine konsequente Aufenthaltsbeendigung in ganz Deutschland, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Deshalb sind Entscheidungen wie der gestrige Wintererlass der Schleswig-holsteinischen Landesregierung, nach dem bis Ende M\u00e4rz niemand trotz abgelehntem Asylantrag abgeschoben werden soll, nicht akzeptabel. Dies erschwert die Lage f\u00fcr die Kommunen zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Aber die Menschen, die bei uns Schutz finden, werden eine l\u00e4ngere Zeit – unter Umst\u00e4nden f\u00fcr immer – bei uns bleiben. Wir wollen die Menschen in die Gesellschaft und die Arbeitswelt integrieren. Die KPV bringt deshalb den Antrag \u201eAsylrecht st\u00e4rken\u201c auf dem kommenden Bundesparteitag in K\u00f6ln ein.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Viele Kommunen meldeten in den letzten Monaten \u201eLand unter\u201c, weil sie dem stetig anwachsenden Fl\u00fcchtlingsstrom kaum noch gewachsen sind. Seit 2009 hat sich die die Zahl versechsfacht. In diesem Jahr werden bis zu 200.000 Menschen Antr\u00e4ge auf Asyl stellen. Die Anerkennungsquoten steigen, viele Menschen werden dauerhaft bleiben. Gemeinde, St\u00e4dte und Kreise kommen an ihre Belastungsgrenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die KPV gegr\u00fc\u00dft die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen. Jetzt sind die L\u00e4nder in der Pflicht! <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4330,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6,10],"tags":[242],"yoast_head":"\n