{"id":6584,"date":"2014-12-04T17:00:55","date_gmt":"2014-12-04T15:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6584"},"modified":"2014-12-04T17:00:55","modified_gmt":"2014-12-04T15:00:55","slug":"bundesregierung-haelt-zusagen-zur-staerkung-der-kommunen-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/bundesregierung-haelt-zusagen-zur-staerkung-der-kommunen-ein\/","title":{"rendered":"Bundesregierung h\u00e4lt Zusagen zur St\u00e4rkung der Kommunen ein"},"content":{"rendered":"

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, machte deutlich, dass die Kommunalentlastungen des Bundes kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten sind: \u201eDie L\u00e4nder stehen in der Verantwortung f\u00fcr ihre Kommunen. Es ist unumg\u00e4nglich, dass die Bundesunterst\u00fctzung auch tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich und ungek\u00fcrzt bei den Kommunen ankommt.<\/p>\n

Der Bund h\u00e4lt mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz seine Zusagen zur St\u00e4rkung der Kommunen ein und erweist sich einmal mehr als verl\u00e4sslicher Partner der Kommunen. F\u00fcr weitere Schritte zur St\u00e4rkung der Kommunen ist das Vertrauen darin wichtig, dass auch die L\u00e4nder ein verl\u00e4sslicher Partner der Kommunen sind. Mit Taschenspielertricks, wie sie bislang zum Teil praktiziert werden, gef\u00e4hrden die L\u00e4nder den eingeschlagenen Weg. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen mit einer \u00fcberzeugenden Zustimmung im Bundesrat und einem anschlie\u00dfenden kommunalfreundlichen Verhalten unterstreichen, wie wichtig ihnen die Kommunen sind.<\/p>\n

Das L\u00e4nderverhalten in der Vergangenheit l\u00e4sst Zweifel zu, ob die Bundesentlastung tats\u00e4chlich ungek\u00fcrzt und zus\u00e4tzlich bei den Kommunen ankommt:<\/p>\n