{"id":6584,"date":"2014-12-04T17:00:55","date_gmt":"2014-12-04T15:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6584"},"modified":"2014-12-04T17:00:55","modified_gmt":"2014-12-04T15:00:55","slug":"bundesregierung-haelt-zusagen-zur-staerkung-der-kommunen-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/bundesregierung-haelt-zusagen-zur-staerkung-der-kommunen-ein\/","title":{"rendered":"Bundesregierung h\u00e4lt Zusagen zur St\u00e4rkung der Kommunen ein"},"content":{"rendered":"
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, machte deutlich, dass die Kommunalentlastungen des Bundes kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten sind: \u201eDie L\u00e4nder stehen in der Verantwortung f\u00fcr ihre Kommunen. Es ist unumg\u00e4nglich, dass die Bundesunterst\u00fctzung auch tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich und ungek\u00fcrzt bei den Kommunen ankommt.<\/p>\n
Der Bund h\u00e4lt mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz seine Zusagen zur St\u00e4rkung der Kommunen ein und erweist sich einmal mehr als verl\u00e4sslicher Partner der Kommunen. F\u00fcr weitere Schritte zur St\u00e4rkung der Kommunen ist das Vertrauen darin wichtig, dass auch die L\u00e4nder ein verl\u00e4sslicher Partner der Kommunen sind. Mit Taschenspielertricks, wie sie bislang zum Teil praktiziert werden, gef\u00e4hrden die L\u00e4nder den eingeschlagenen Weg. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen mit einer \u00fcberzeugenden Zustimmung im Bundesrat und einem anschlie\u00dfenden kommunalfreundlichen Verhalten unterstreichen, wie wichtig ihnen die Kommunen sind.<\/p>\n
Das L\u00e4nderverhalten in der Vergangenheit l\u00e4sst Zweifel zu, ob die Bundesentlastung tats\u00e4chlich ungek\u00fcrzt und zus\u00e4tzlich bei den Kommunen ankommt:<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Entlastung von L\u00e4ndern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit wird zum einen der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft im Rahmen des ALG II um 500 Millionen Euro erh\u00f6ht. Zum anderen wird der Kommunalanteil an der Umsatzsteuerverteilung ebenfalls um 500 Millionen Euro erg\u00e4nzt. Schlie\u00dflich wird mit der Aufstockung des Sonderverm\u00f6gens \u201eKinderbetreuungsausbau\u201c um 550 Millionen Euro eine weitere erhebliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kommunen beschlossen. Hinzukommt als Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung eine weitere Erh\u00f6hung des Festbetrags im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung von jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 zugunsten der L\u00e4nder.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Entlastung von L\u00e4ndern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit steht der Bund zu seinen Zusagen und unterst\u00fctzt weiterhin die Kommunen finanziell. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6587,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6,10],"tags":[275],"class_list":["post-6584","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-finanzen","category-soziales","tag-ausbau-der-kindertagesbetreuung"],"yoast_head":"\n