Damit wurde die Verfassungsbeschwerde von elf St\u00e4dten (Aachen, Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, K\u00f6ln, Krefeld, Leverkusen, M\u00fclheim an der Ruhr, Oberhausen und Wuppertal) und drei Kreisen (Hochsauerlandkreis, Kreis Soest und M\u00e4rkischer Kreis) zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte Pr\u00e4sidentin Dr. Brandts hierzu u. a. aus:<\/p>\n
Die Verfassungsbeschwerde sei zul\u00e4ssig. Die Beschwerdef\u00fchrer machten geltend, der Landesnormgeber sei einer Regelungspflicht nicht nachgekommen, die ihm die Verfassung zum Schutz der finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung auferlegt habe. Ein derartiges Unterlassen sei angesichts des Fehlens anderweitiger Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde angreifbar. An seiner bisher gegenteiligen Rechtsprechung halte der Verfassungsgerichtshof nicht mehr fest.<\/p>\n
Die Verfassungsbeschwerde sei jedoch nicht begr\u00fcndet. Das landesverfassungsrechtlich verankerte Konnexit\u00e4tsprinzip (Art. 78 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen) verpflichte den Landesgesetzgeber bzw. \u2013verordnungsgeber bei der \u00dcbertragung neuer oder der Ver\u00e4nderung bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich f\u00fcr die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben zu schaffen. Ebenso wie die erstmalige Aufgaben\u00fcbertragung l\u00f6se auch eine Ver\u00e4nderung bestehender, den Kommunen bereits landesgesetzlich zugewiesener Aufgaben aber nur dann eine Ausgleichspflicht aus, wenn sie durch ein Landesgesetz oder eine Landesrechtsverordnung unmittelbar verursacht worden sei. Dies sei bei einer Aufgaben\u00e4nderung durch den im betroffenen Sachbereich zust\u00e4ndigen Bundesgesetzgeber nicht der Fall, wenn sich der Beitrag des Landesgesetzgebers auf eine vorausgegangene allgemeine Zust\u00e4ndigkeitszuweisung an die Kommunen beschr\u00e4nke, bei der die in Rede stehende Aufgaben\u00e4nderung noch nicht absehbar gewesen sei. Dass die Kommunen aufgrund der landesgesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitszuweisung zur Ausf\u00fchrung der Aufgabe im nachtr\u00e4glich erweiterten Umfang verpflichtet seien, \u00e4ndere daran nichts.<\/p>\n
Zwar werde damit bei Aufgaben\u00e4nderungen durch Bundesrecht der wesentliche Zweck des Konnexit\u00e4tsprinzips, die Kommunen vor zus\u00e4tzlichen und erweiterten Aufgaben ohne gleichzeitigen Kostenausgleich zu sch\u00fctzen, h\u00e4ufig nicht erreicht. Diese Schutzl\u00fccke sei jedoch durch die derzeitige Ausgestaltung der landesverfassungsrechtlichen Konnexit\u00e4tsregelung und des erg\u00e4nzenden Konnexit\u00e4tsausf\u00fchrungsgesetzes bedingt. Sie k\u00f6nne nur durch den verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber geschlossen werden.<\/strong><\/p>\n Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben bestehe hier keine Pflicht zur Regelung eines Kostenausgleichs. Auf die Frage, ob das Gesetz zur \u00c4nderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 eine kostensteigernde Ver\u00e4nderung der betroffenen Aufgaben der Jugendhilfe zur Folge habe, komme es nicht an. Die Aufgaben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz seien bereits Ende des Jahres 2008 durch Landesgesetz auf die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte \u00fcbertragen worden. Die von den Beschwerdef\u00fchrern angef\u00fchrte Aufgabenver\u00e4nderung durch erh\u00f6hte Standards in der Amtsvormundschaft und -pflegschaft beruhe auf einem Bundesgesetz. Im Zusammenhang mit dessen Inkrafttreten sei der Landesgesetzgeber nicht (erneut) t\u00e4tig geworden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef\u00fchrer werde eine Ausgleichspflicht des Landes auch nicht durch das Unterlassen einer \u00c4nderung der bestehenden Zust\u00e4ndigkeitszuweisung an die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte ausgel\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das landesverfassungsrechtliche Konnexit\u00e4tsprinzip in NRW verpflichtete den Landesgesetzgeber nicht, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur \u00c4nderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) einen Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der zust\u00e4ndigen Kreise und kreisfreien St\u00e4dte durch das Land zu regeln. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6605,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,10],"tags":[277,94,278],"yoast_head":"\n