„Die Entlastung der Kommunen um j\u00e4hrlich 5 Mrd. Euro ab 2018 soll erreicht werden, sobald das im Koalitionsvertrag vorgesehene Teilhabegesetz beschlossen ist. Das ist das richtige Signal zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung und schafft Spielraum f\u00fcr kommunale Investitionen. Wir wollen die Kommunalentlastung damit inhaltlich von der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung abkoppeln und sicherstellen, dass das Geld auch uneingeschr\u00e4nkt und zus\u00e4tzlich bei den Kommunen ankommt,\u201c betonte Liebing.<\/p>\n
<\/p>\n
Beschluss des 27. Bundesparteitages der CDU in K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen abkoppeln<\/p>\n Die CDU Deutschlands begr\u00fc\u00dft den klaren Willen der Koalition, in dieser Legislaturperiode die Kommunen weiter finanziell zu entlasten, um vor Ort mehr zu investieren und die kommunale Selbstverwaltung zu st\u00e4rken: \u201eDie Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. (\u2026)Dar\u00fcber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von f\u00fcnf Milliarden j\u00e4hrlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer j\u00e4hrlichen Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von einer Milliarde Euro pro Jahr.\u201c(Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD)<\/em><\/p>\n F\u00fcr die Jahre 2015, 2016 und 2017 werden die Kommunen vorab mit insgesamt drei Milliarden Euro entlastet und zwar \u00fcber eine h\u00f6here Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) und einen h\u00f6heren Anteil der Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer. Dieser Weg sichert gerade strukturschwachen Kommunen eine Verbesserung ihrer Finanzlage. Die CDU begr\u00fc\u00dft diesen gew\u00e4hlten Weg, weil er einerseits die Finanzlage gerade der strukturschwachen Kommunen verbessert, andererseits aber auch sicherstellt, dass diese Milliarden bundesweit bei allen Kommunen ankommen.<\/p>\n Die CDU Deutschlands bekr\u00e4ftigt den Willen, ab 2018 die Kommunen um f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich zu entlasten. Diese Entlastung der Kommunen soll erreicht werden, sobald das im Koalitionsvertrag vorgesehene Teilhabegesetz beschlossen ist. Dabei ist sicherzustellen, dass die Entlastung auch uneingeschr\u00e4nkt und zus\u00e4tzlich bei den Kommunen ankommt.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit ihrem Initiativantrag: \u201eKommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen abkoppeln\u201c konnte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem 27. Bundesparteitag der CDU in K\u00f6ln durchsetzen. \u201eDie CDU Deutschlands bekennt sich zum Koalitionsvertrag und zur Zielsetzung, die Kommunen finanziell zu entlasten und zu st\u00e4rken“, freute sich der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,10],"tags":[124,191,282,283],"yoast_head":"\n