Die Bundesregierung und die L\u00e4nder sind sich dar\u00fcber einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung fortgesetzt werden muss. Mit der Aufstockung des bisherigen Sonderverm\u00f6gens k\u00f6nnen noch einmal zus\u00e4tzlich rund 30.000 Pl\u00e4tze geschaffen werden. Hierbei muss auch qualitativen Anforderungen Rechnung getragen werden. Ein hochwertiges und bedarfsgerechtes Angebot tr\u00e4gt zur fr\u00fchkindlichen Bildung und dadurch unter anderem zur Chancengleichheit von Kindern und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.<\/p>\n
Der Qualit\u00e4tssicherung dient auch die weitere Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten f\u00fcr die Kinderbetreuung. Diese erfolgt durch eine Erh\u00f6hung des L\u00e4nderanteils an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro.<\/p>\n
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf verst\u00e4rkt den kommunal- und l\u00e4nderfreundlichen Kurs des Bundes der letzten Legislaturperioden: Mit der vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme der laufenden Nettoausgaben f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Bund bereits einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geleistet.<\/p>\n
Im Zeitraum 2012 bis 2017 bel\u00e4uft sich die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf voraussichtlich rund 25 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 wird die letzte Stufe der Anhebung der Bundesbeteiligung von 75 Prozent auf 100 Prozent zu einer Entlastung in H\u00f6he von voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro f\u00fchren.<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen entlasten. L\u00e4nder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf soeben abschlie\u00dfend zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6675,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[47],"yoast_head":"\n