Viele beteiligen sich mit beeindruckenden, ehrenamtlichen Initiativen daran, die nach Schutz suchenden Menschen zu unterst\u00fctzen. Aufnahme und Integration m\u00fcssen organisatorisch und finanziell jetzt gelingen, damit die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung bestehen bleibt und \u00c4ngste nicht weiter gesch\u00fcrt werden. Fremdenfeindlichkeit hat in unserem Land keinen Platz.<\/p>\n
Den Kommunen wird bei der Betreuung und Unterbringung von Schutzsuchenden finanziell geholfen. Der Bund beteiligt bis Ende n\u00e4chsten Jahres mit einer Milliarde Euro an den Leistungen der St\u00e4dte, Landkreise und Gemeinden. Das Geld muss von den L\u00e4ndern z\u00fcgig und vollst\u00e4ndig an die Kommunen weitergeleitet werden.<\/p>\n
Bei rechtskr\u00e4ftigen Ablehnungen von Asylantr\u00e4gen m\u00fcssen die Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesl\u00e4nder auf, alle m\u00f6glichen R\u00fcckf\u00fchrungen durchzuf\u00fchren. Wir fordern eine konsequente Aufenthaltsbeendigung in ganz Deutschland, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Wintererlasse, wie sie von der Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossen wurden, widersprechen diesem Ziel.<\/p>\n
Jeder vierte Asylbewerber kam bisher aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina. Wir haben erreicht, dass diese L\u00e4nder in die Liste \u201esicherer Herkunftsstaaten\u201c aufgenommen wurden. Dadurch k\u00f6nnen aussichtslose Asylantr\u00e4ge k\u00fcnftig rascher bearbeitet werden.<\/p>\n
Beschlossen ist, dass das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mehr Personal erh\u00e4lt. Wir wollen, dass alle Asylverfahren in drei Monaten wirklich abgeschlossen werden.<\/p>\n
Die Union handelt so im Interesse der Fl\u00fcchtlinge und der Menschen in unserem Land. Wir st\u00e4rken das Recht tats\u00e4chlich Verfolgter auf Schutz und Zuflucht und erhalten die hohe Akzeptanz unseres Asylrechts in Deutschland.\u201c<\/p>\n
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Zur aktuellen Diskussion \u00fcber die Aufnahme und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: \u201eDie Bereitschaft der Menschen vor Ort, den Fl\u00fcchtlingen beispielsweise aus den Kriegsgebieten zu helfen, ist enorm. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6699,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7,10],"tags":[242,285,243],"yoast_head":"\n