{"id":6772,"date":"2015-02-09T12:19:16","date_gmt":"2015-02-09T10:19:16","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6772"},"modified":"2015-02-09T12:19:16","modified_gmt":"2015-02-09T10:19:16","slug":"wertstoffgesetz-kommunalisierung-der-organisationshoheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/wertstoffgesetz-kommunalisierung-der-organisationshoheit\/","title":{"rendered":"Wertstoffgesetz: Kommunalisierung der Organisationshoheit"},"content":{"rendered":"
Hier das Papier im genauen Wortlaut:<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft vereinbart: \u201eWir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einf\u00fchrung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung f\u00fcr Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt.\u201c<\/p>\n
Mit seiner offenen Formulierung schlie\u00dft der Koalitionsvertrag eine Kommunalisierung der Erfassung und Sammlung von Wertstoffen eindeutig nicht aus. Die niedergelegten Ziele sind auch unter Organisationshoheit der Kommunen zuk\u00fcnftig vollst\u00e4ndig und besser erreichbar, da diese ohnehin der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr die Verbraucher und f\u00fcr alle anderen Abfall- und Wertstoffstr\u00f6me der privaten Haushalte zust\u00e4ndig sind. Folgende Aspekte sind in besonderer Weise zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n
Die \u00dcbertragung der Organisationshoheit auf die Kommunen f\u00fchrt keineswegs zu Wettbewerbsverzerrungen oder w\u00fcrde Innovationen bremsen. Im Gegenteil: Die Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft sind mit ihrem Leistungsspektrum wichtige Partner der Kommunen und gewinnen wirtschaftliche Sicherheiten. Das sichert fairen Wettbewerb gerade f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndige Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die AG Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB ihr Positionspapier zur Novellierung des Wertstoffgesetzes vorgelegt. Der Entwurf pl\u00e4diert nicht f\u00fcr die Rekommunalisierung, sondern f\u00fcr die Kommunalisierung der Organisationshoheit. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6778,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,9,100],"tags":[306,265,264],"class_list":["post-6772","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-strukturpolitik","category-umwelt","tag-kommunalisierung","tag-recyclingsystem","tag-wertstoffgesetz"],"yoast_head":"\n