{"id":6772,"date":"2015-02-09T12:19:16","date_gmt":"2015-02-09T10:19:16","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6772"},"modified":"2015-02-09T12:19:16","modified_gmt":"2015-02-09T10:19:16","slug":"wertstoffgesetz-kommunalisierung-der-organisationshoheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/wertstoffgesetz-kommunalisierung-der-organisationshoheit\/","title":{"rendered":"Wertstoffgesetz: Kommunalisierung der Organisationshoheit"},"content":{"rendered":"

Hier das Papier im genauen Wortlaut:<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft vereinbart: \u201eWir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einf\u00fchrung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung f\u00fcr Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt.\u201c<\/p>\n

Mit seiner offenen Formulierung schlie\u00dft der Koalitionsvertrag eine Kommunalisierung der Erfassung und Sammlung von Wertstoffen eindeutig nicht aus. Die niedergelegten Ziele sind auch unter Organisationshoheit der Kommunen zuk\u00fcnftig vollst\u00e4ndig und besser erreichbar, da diese ohnehin der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr die Verbraucher und f\u00fcr alle anderen Abfall- und Wertstoffstr\u00f6me der privaten Haushalte zust\u00e4ndig sind. Folgende Aspekte sind in besonderer Weise zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n