{"id":6816,"date":"2015-02-24T15:29:39","date_gmt":"2015-02-24T13:29:39","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6816"},"modified":"2015-02-24T15:31:35","modified_gmt":"2015-02-24T13:31:35","slug":"laender-muessen-ihrer-verantwortung-fuer-die-kommunen-gerecht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/laender-muessen-ihrer-verantwortung-fuer-die-kommunen-gerecht-werden\/","title":{"rendered":"L\u00e4nder m\u00fcssen ihrer Verantwortung f\u00fcr die Kommunen gerecht werden"},"content":{"rendered":"

Die in dem Aktionsb\u00fcndnis zusammengeschlossenen Kommunen tragen einen Gro\u00dfteil der rund 50 Milliarden Euro Kassenkredite, die die Kommunen in Deutschland aktuell belasten. Allerdings richtet sich der Appell an den falschen Adressaten: Anstatt sich mit der Bundesebene \u00fcber eine ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung der Kommunen auszutauschen, sollte das B\u00fcndnis die betroffenen Landesregierungen daran erinnern, welche Verantwortung sie f\u00fcr ihre Kommunen haben. Der Bund erf\u00fcllt bereits im Rahmen der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten die Forderungen der betroffenen Kommunen. \u00c4rgerlich ist, dass diese Bundesunterst\u00fctzung nicht immer vollst\u00e4ndig und zus\u00e4tzlich bei den Kommunen ankommt. Einige Landesregierungen, darunter auch jene, aus denen sich die Kommunen zum Aktionsb\u00fcndnis zusammengeschlossen haben, missbrauchen das Bundesengagement, um den eigenen Landeshaushalt zu konsolidieren. Ein Teil der Bundesunterst\u00fctzung verpufft also. Vor diesem Hintergrund noch mehr Engagement des Bundes zu fordern, ist unredlich.<\/p>\n

Die Angriffe des SPD-Fraktionschefs im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen\u00fcber dem Bund sind daher eine Unversch\u00e4mtheit und verkennen die tats\u00e4chlichen Zust\u00e4ndigkeiten. Mit den Anw\u00fcrfen gegen den Bundesfinanzminister will die SPD-Landtagsfraktion von den Vers\u00e4umnissen und Unzul\u00e4nglichkeiten der eigenen Landesregierung bei der Finanzausstattung der Kommunen ablenken. Statt immer auf den Bund zu schielen, sollten die L\u00e4nder, aus denen die Mitglieder des Aktionsb\u00fcndnisses stammen, endlich ihre Hausaufgaben machen und ihrer eigenen Verantwortung f\u00fcr ihre Kommunen gerecht werden.“<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Der Bundestag zeigt deutlich, dass er den Kommunen einen hohen Stellenwert beimisst. Die Forderung des Kaiserslauterner Appells nach st\u00e4rkerer inhaltlicher Pr\u00e4senz der Kommunen bei Plenardebatten wird im Deutschen Bundestag bereits umgesetzt.<\/p>\n

Der Bund wird seiner Verantwortung zur St\u00e4rkung der kommunalen Finanzkraft gerecht:<\/p>\n